Gotha: Die Linke bietet Hilfe bei Kriegsdienstverweigerung an
Die Linke hilft, wenn die Musterung zur Armee droht
„Wir halten einen staatlich organisierten Zwangsdienst, bei dem das Töten anderer Menschen das Programm ist, für falsch. Deshalb lehnen wir die flächendeckende Erfassung von Daten junger Menschen ab, um die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einzuführen“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Gothaer Linken, Sascha Bilay.
Seit Anfang des Jahres erhalten 18-jährige Männer und Frauen im Rahmen der neuen Wehrerfassung einen Fragebogen. Damit soll geprüft werden, wie viele Männer und Frauen bereit wären, freiwillig zur Armee zu gehen. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, für Frauen freiwillig.
Ab dem 1. Juli 2027 sollen Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Die Linke weist darauf hin, dass der Dienst an der Waffe eine Gewissensentscheidung ist. „Niemand darf zum Wehrdienst gezwungen werden! Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung besteht weiterhin“, macht der Linkspolitiker klar.
Allerdings werden Kriegsdienstverweigerern zusätzlich Hürden auferlegt. So müsse ein Antrag beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr eingereicht werden und eine persönliche, ausführliche Begründung der Gewissensentscheidung enthalten.
Die Linke in Gotha bietet deshalb einen kompakten Leitfaden zur Kriegsdienstverweigerung an. Die Broschüre führt Schritt für Schritt durch das Verfahren und gibt Hinweise, wie die Gewissensentscheidung zu begründen ist. Ebenso wird informiert, welche rechtlichen Möglichkeiten jemand hat, wenn der Antrag abgelehnt werde.
Der Leitfaden ist im Büro der Linken in der Blumenbachstraße 5 erhältlich und soll eine erste Orientierung bieten.