Bundesrat stärkt die allgemeine Schulpflicht – Erfolg für die von Thüringen angestoßene Initiative

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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung eine Entschließung zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen. Der von Thüringen initiierte Antrag wurde von zahlreichen weiteren Ländern getragen: Neben Sachsen-Anhalt und Hamburg gehörten am Ende auch Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Saarland und Sachsen zu den Mitantragstellern. Über Partei- und Ländergrenzen hinweg bekennt sich die Länderkammer damit zur Schulpflicht als Fundament eines gerechten und integrationsstarken Bildungssystems.

„Die Schulpflicht ist Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die offene Gesellschaft, die wir verteidigen“, erklärte dazu Thüringens Bildungsminister Christian Tischner. „Dass der Bundesrat sie heute so klar stärkt, ist ein gutes Signal für jedes Kind in diesem Land.“

Mit der Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen und Vorhaben entgegenzutreten, die dieses Prinzip schwächen würden. „Für uns ist dieser Beschluss mehr als ein Bekenntnis, er richtet einen konkreten Auftrag an den Bund“, sagte Tischner. Hintergrund sind aktuelle Forderungen, die Schulpflicht zugunsten einer Bildungspflicht mit Heimunterricht aufzuweichen.

„Die Antwort auf die Probleme unserer Schulen heißt nicht, Kinder nach Hause zu holen, sondern die Schulen stark zu machen“, so Tischner weiter. „Genau daran arbeiten wir in Thüringen jeden Tag.“ Rückhalt für die Initiative kam über die drei antragstellenden Länder hinaus, unter anderem aus dem Saarland und aus Nordrhein-Westfalen sowie von Bundesbildungsministerin Karin Prien.

Weitere Informationen unter:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1067/1067-pk.html#top-16 

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