Linke setzt Beitragsfreiheit bei Kindergärten durch

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„Die Linke hat im Landtag die Abschaffung der Elternbeiträge in Kindergärten durchgesetzt. Nachdem unter rot-rot-grün bereits zwei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt wurden, konnte nun auch das dritte Jahr ohne weitere Zuzahlung der Eltern beschlossen werden. Damit entlasten wir die Familien in Thüringen jeden Monat spürbar“, erklärt der Linke-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay aus Gotha.

Das Gesetz soll ab Sommer kommenden Jahres wirksam werden. Im Doppelhaushalt für 2026 und 2027 konnte die Linke bereits verankern, dass das Land dafür die Mittel an die Kommunen und Träger übernimmt.

Im Haushalt des Landes seien dafür immerhin 91 Mio. Euro eingeplant.

Mit der aktuellen Änderung im Kindergartengesetz wird diese finanzielle Zielstellung nun auch rechtlich abgesichert. „Eltern können also schon jetzt ganz sicher davon ausgehen, künftig keine Beiträge mehr für Kindergärten bezahlen zu müssen“, betont der Abgeordnete.

Bilay mache aber auch deutlich, dass das Land den Wegfall der Einnahmen in den Kommunen und bei den freien Trägern ausgleiche.

Er appelliere an die Kommunen und freien Träger, die Beiträge unangetastet zu lassen und nicht kurz vor Schluss zu erhöhen.

„Das wäre kontraproduktiv und würde nur zu Verunsicherung bei den Eltern führen, die unterm Strich in der Übergangszeit zusätzlich zur Kasse gebeten würden“, warnt abschließend Sascha Bilay.

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