Kommission Kindergartenfinanzierung legt Bericht vor – Finanzierungsgrundlagen tragfähig aufgestellt

Die auf Initiative des Thüringer Landtags von der Haushaltsstrukturkommission eingesetzte „Kommission Kindergartenfinanzierung“ hat heute in ihrer abschließenden Sitzung den von der Landesregierung erstellten Bericht an die Haushaltsstrukturkommission besprochen und zur Kenntnis genommen. Die Kommission besteht aus Vertretern der Landesregierung sowie beratenden Fachleuten der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften GEW und ver.di, der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, der Landeselternvertretung sowie der bildungspolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen. Seit August 2025 hatte die Kommission in insgesamt vier Sitzungen den Auftrag des Landtags bearbeitet.

„Die Kommission hat den parlamentarischen Auftrag erfüllt. Wir haben die Finanzierungssystematik durchleuchtet, die kommunale Datenlage dokumentiert und die Beitragsfreiheit im Landeshaushalt abgebildet. Der Bericht liefert damit eine belastbare Grundlage für die weiteren finanzpolitischen und bildungspolitischen Entscheidungen“, sagte Bildungs-Staatssekretär Dr. Bernd Uwe Althaus.

Der Bericht zeichnet ein differenziertes Bild der Lage: Das System der frühkindlichen Bildung in Thüringen ist heute stärker öffentlich finanziert als je zuvor. Die Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung überschritten im Jahr 2024 erstmals die Marke von einer Milliarde Euro. Seit 2019 stiegen die Ausgaben um rund 220 Millionen Euro an – obwohl die Zahl der betreuten Kinder im gleichen Zeitraum von 94.659 auf 81.589 zurückging. Rund 90 Prozent der Kosten werden durch Land und Kommunen getragen, 78 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf pädagogisches Personal.

Finanz-Staatssekretär Birger Scholz betonte die Bedeutung der Finanzierungsreform: „Mit der Umgliederung von rund 192 Millionen Euro in den kommunalen Finanzausgleich haben wir die Kindergartenfinanzierung transparenter und planbarer aufgestellt. Rückläufige Landespauschalen durch sinkende Kinderzahlen werden durch höhere Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Das System funktioniert – und die im Finanzausgleichsgesetz verankerte Revision sichert die angemessene Finanzausstattung der Kommunen auch für die Zukunft.“

Die Kommission stellt fest, dass der demografische Wandel die Kindergartenlandschaft vor eine Transformationsaufgabe stellt. Die Zahl der Lebendgeborenen in Thüringen sank im Jahr 2024 auf 11.083 – den niedrigsten Stand seit 1955. Eine Stabilisierung wird frühestens im Zeitraum 2027 bis 2029 erwartet. Die Kosten pro Kindergartenplatz sind zwischen 2018 und 2025 um 65 Prozent gestiegen, während die Zahl der betreuten Kinder um 13 Prozent zurückging.

Der Bericht benennt die daraus erwachsende Aufgabe: Es gehe darum, die dauerhafte Finanzierbarkeit sicherzustellen, die Infrastruktur an regionale demografische Unterschiede anzupassen und die Qualität bei gleichzeitig notwendiger Effizienzsteigerung zu sichern. Der Kommissionsbericht verwendet dafür den Begriff der „Demografie-Rendite“ – freiwerdende finanzielle Spielräume sollen auch für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Qualität genutzt werden.

Althaus ergänzte: „Der Bericht bestätigt, was wir als Landesregierung seit Monaten konsequent umsetzen: Thüringen investiert mit dem verbesserten Personalschlüssel 150 Millionen Euro jährlich zusätzlich in die frühkindliche Bildung und hat damit rund 1.900 Vollzeitstellen gesichert. Gleichzeitig bereiten wir mit dem Qualitätskompass und dem laufenden Gesetzgebungsverfahren die nächsten Schritte vor – in Abstimmung mit der erwarteten Bundesgesetzgebung zum Qualitätsentwicklungsgesetz. Die inhaltliche Arbeit an der Zukunft der Thüringer Kindergärten geht weiter.“

Alle Mitglieder der Kommission waren sich einig, dass der Umgang mit dem demografischen Wandel ein fortlaufender Prozess ist, der weiterhin fachlicher und politischer Begleitung bedarf. Zu teilweise sehr unterschiedlichen Bewertungen kamen die beteiligten Interessenvertretungen und Verbände hinsichtlich der Frage der Veränderung von Standards.

Die Landesregierung wird den erforderlichen Austausch mit den bildungspolitischen Akteuren in der „AG Zukunft Kindertagesbetreuung“ fortsetzen und hat bereits für Juni zu einer Sitzung eingeladen.

Der Bericht wird Grundlage der weiteren Beratungen der Haushaltsstrukturkommission.

Hintergrund: Zentrale Daten aus dem Kommissionsbericht

• Gesamtkosten Kindertagesbetreuung 2024: erstmals über 1 Milliarde Euro
• Kostenanstieg 2019-2024: plus 220 Millionen Euro
• Betreute Kinder: Rückgang von 94.659 (2019) auf 81.589 (2025)
• Kostensteigerung pro Platz 2018-2025: plus 65 Prozent
• Finanzierungsanteil Land und Kommunen: rund 90 Prozent
• Personalkosten: 78 Prozent der Gesamtausgaben
• Zusätzliche Landesmittel ab 2025 für verbesserten Personalschlüssel: rund 150 Millionen Euro jährlich
• Gesicherte Vollzeitstellen durch Schlüsselverbesserung: rund 1.900
• Lebendgeborene 2024 in Thüringen: 11.083 (niedrigster Stand seit 1955)
• Landesgesamtzuweisungen Kindergärten 2025: mehr als 680 Millionen Euro
• Kommissionssitzungen: 4 (August 2025, Oktober 2025, November 2025, Mai 2026)
• Die Kommission wurde auf Grundlage des Landtagsbeschlusses vom 4. April 2025 (LT-Drs. 8/921) eingesetzt.

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