Niemand darf sich an der aktuellen Krise bereichern
Statement zum zweiten Treffen der Taskforce von Union und SPD zu den Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten auf Benzin- und Energiepreise.
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben angesichts der steigenden Energie- und Kraftstoffpreise eine gemeinsame Taskforce eingerichtet. Zum heutigen zweiten Treffen ist Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, eingeladen. Sie blickt wie folgt auf das Treffen:
„Wer auf das Auto angewiesen ist, erlebt die Folgen des Kriegs im Nahen Osten direkt an der Zapfsäule. Die Preise für Benzin und Diesel erreichen immer neue Höchststände. Gerade für einkommensschwache Haushalte wird es immer schwieriger, die nächste Tankfüllung zu bezahlen. Für uns ist klar: Das Bundeskartellamt muss die Preissprünge jetzt prüfen und ihnen entgegenwirken. Niemand darf sich an der aktuellen Situation bereichern. Auch der Staat muss die Mehreinnahmen aus den gestiegenen Spritpreisen wieder zurückgeben.
Eine echte Entlastung wäre die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie liegt als zentrales Wahlversprechen seit Monaten auf dem Tisch und kommt direkt bei den Menschen an. Entscheidend ist, dass dadurch sofort die aktuellen Abschlagszahlungen sinken. Hält der Krieg weiter an, drohen Preissprünge nicht nur an der Tankstelle, sondern auch weitere Belastungen im Alltag. Deswegen muss die Preisbildung auch bei Lebensmitteln endlich transparenter werden. Eine Preisbeobachtungsstelle kann helfen, solange die Preise noch nicht weiter angestiegen sind. Bei allen Maßnahmen müssen Mitnahmeeffekte wie beim letzten Tankrabatt verhindert werden.
Die aktuelle Lage zeigt einmal mehr, wie wenig Deutschland auf Krisen, nicht nur im Energiebereich, vorbereitet ist. Wieder stehen wir vor denselben Fragen wie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Und wieder zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher den Preis. Die Bundesregierung muss unsere fossilen Abhängigkeiten reduzieren und erneuerbare Energien schneller ausbauen. Solar- und Windkraft, nachhaltige Mobilität und resiliente Lieferketten machen unser Land krisenfester und schützen die Menschen am zuverlässigsten vor Preisschocks.“
