Alice Weidel: Steuererhöhungen mit SPD unvermeidbar – Merz schweigt und die Union muss sich beugen
Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:
„Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit der SPD unvermeidbar – und die Union unter Friedrich Merz ist nicht im Stande, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Während die Sozialdemokraten immer neue Belastungen fordern und diese zynisch mit ,Gerechtigkeit‘ rechtfertigen, schweigt der Kanzler und flüchtet sich in außenpolitische Nebenschauplätze. Für die arbeitende Mitte, der er im Wahlkampf Entlastungen versprochen hat, ist das ein doppelter Wortbruch.
Dabei kollabiert die Finanzpolitik bereits jetzt: Trotz Rekordsteuereinnahmen und Billionen-Schulden klaffen gewaltige Milliardenlücken im Haushalt. Ursache sind eine ausufernde Sozialpolitik, die links-grüne Transformations-Agenda und eine Migrationspolitik, die den Sozialstaat überfordert. Statt Sparmaßnahmen in die Wege zu leiten wird der Staatsapparat weiter aufgebläht, palastähnliche Prunkbauten finanziert und Milliardenzahlungen ans Ausland zugesagt. Die Bürger sollen nun mit noch höheren Steuern und Abgaben für dieses politische Versagen zahlen.
Nur die AfD steht für eine politische Kehrtwende und eine spürbare Entlastung der Bürger. Wir werden überflüssige Staatsausgaben streichen, die Steuerlast deutlich senken und die Interessen der arbeitenden Mitte konsequent in den Mittelpunkt stellen. Die Bürger verdienen eine Regierung, die zu ihrem Wort steht, anstatt Versprechen reihenweise zu brechen. Nur die AfD ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und Deutschland wieder auf Kurs in Richtung wirtschaftlicher Vernunft und Wohlstand zu bringen.“
