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Konstituierung der neu gewählten Kreistagsfraktion Freie Wähler Landkreis Gotha

Alte neue Fraktionsvorsitzende, und erschwerte Arbeitsbedingungen für die kommende Legislatur

Mit insgesamt 3 Sitzen ziehen die Freien Wähler wieder in den Gothaer Kreistag ein. Neben Tanja Schreyer und Max Arnold, die beide bereits in der alten Legislatur ein Kreistagsmandat ausübten, komplettiert Kay Brückmann, neu gewählter Bürgermeister von Friedrichroda, die neue Fraktion. In der konstituierenden Fraktionssitzung entschied man sich einstimmig dafür, dass Tanja Schreyer weiterhin Fraktionsvorsitzende bleiben soll. Max Arnold übernimmt die Stellvertretung.

Neben den gewählten Kreistagsmitgliedern können die Fraktionen auch sogenannte sachkundige Bürger für die Mitarbeit in den Fachausschüssen des Kreistages benennen. „Von dieser Möglichkeit hatten auch wir bisher immer Gebrauch gemacht, da es die Fraktionsarbeit enorm bereichert, wenn Menschen mit entsprechender Sachkunde die Fraktion beraten und mitarbeiten können.“, so Schreyer. Anzahl der Mitglieder und sachkundigen Bürger bemessen sich am Stärkeverhältnis im Kreistag – heißt: je größer die Fraktion, desto mehr Sitze hat die jeweilige Fraktion an Kreistagsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in den Fachausschüssen. Da die Ausschusssitze begrenzt sind, gehen nach dem entsprechenden Berechnungsmodell Einzelmitglieder und kleine Fraktionen manchmal auch leer aus. Die Freien Wähler waren bisher jedoch immer mit mindestens einem Sitz in jedem Ausschuss mit einem Kreistagsmitglied sowie zusätzlich einem Sachkundigen Bürger vertreten. Entsprechend dem Wahlergebnis und der damit von den Freien Wählern erreichten Fraktionsstärke hätte die Fraktion auch für die nun beginnende Legislatur ebensolche Ausschusssitze und sachkundigen Bürger benennen können.

Jedoch lässt es die Geschäftsordnung des Kreistages zu, dass sich gewählte einzelne Kreistagsmitglieder, die allein keine Fraktionsstärke erreichen, zu Fraktionen zusammenschließen können. Von dieser Option haben die beiden gewählten Vertreter der Linken sowie der gewählte Vertreter von B90/Grünen Gebrauch gemacht. Somit zieht die neu gebildete Fraktion Linke/B90/Grünen mit den Freien Wählern sitzemäßig gleich. In solchen Fällen entscheidet das Stimmergebnis der Kreistagswahl, wer die verbleibenden Sitze in den Ausschüssen erhält. Da die Freien Wähler insgesamt weniger Stimmen auf ihren Wahlvorschlag vereinen konnten als die beiden anderen Wahlvorschläge in Summe, verliert die Fraktion Freie Wähler ihre Ausschusssitze sowie die Möglichkeit zur Benennung sachkundiger BürgerInnen. Tanja Schreyer erklärt dazu: „Das ist ein herber Verlust. Aber so ist es nun und wir müssen das Beste daraus machen. Auch wir hätten die Möglichkeit gehabt unsere Fraktion durch die Aufnahme einzelner Kreistagsmitglieder zu vergrößern und uns so die Sitze in den Ausschüssen zu sichern. Hierzu haben wir jedoch eine grundsätzliche Entscheidung getroffen: unsere Parteiunabhängigkeit, die wir uns auf die Fahnen geschrieben haben, ist an dieser Stelle nicht vereinbar mit der Zusammenarbeit mit einer Partei innerhalb einer gemeinsamen Fraktion. Wir wollen uns da treu bleiben, auch wenn das bedeutet schwierigere Arbeitsbedingungen und weniger Einflussmöglichkeiten in der Ausschussarbeit zu haben.“

An den Fachausschüssen teilnehmen darf grundsätzlich jedes Kreistagsmitglied, egal ob es Mitglied im Ausschuss ist oder nicht. Dann aber nur im Gaststatus ohne Stimm-, Rede- oder Antragsrecht. Bei jeder Veränderung der Fraktionszusammensetzung im Kreistag werden die Ausschusssitze neu berechnet. „Die jetzige Situation muss also nicht für die ganze Legislatur gelten. Wir starten nun erst einmal so und schauen, wie es sich arbeiten lässt. Ich bin sicher, dass wir trotzdem viele Möglichkeiten haben, unsere Anliegen in die Kreistagsarbeit einzubringen“, ist sich Max Arnold sicher.

Noch im Geschäftsgang der Ausschüsse beispielsweise ist der Änderungsantrag der Freien Wähler zum Radwegeausbau. Sie fordern die Etablierung eines Radverkehrsbeauftragten, der die kreisangehörigen Kommunen etwa bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt. Eine ihrer Anfragen in der letzten Kreistagssitzung drehte sich um den Prozess der Sanierungs- und Investitionsplanung für die kreiseigenen Schulgebäude. „Mit Blick auf die überplanmäßig lange dauernden Baumaßnahmen, etwa in der GS Goldbach oder dem Gymnasium Ernestinum, oder den eklatant dringenden Bedarfen an einigen Standorten, beispielsweise die Sanitärräume in der Regelschule Molschleben, wollen wir weiter dran bleiben und die Verwaltung immer wieder zu einer stringenteren und transparenteren Planung und Umsetzung anhalten. Wir sind zwar eine kleine, aber nicht minder hartnäckige Fraktion. Wir werden uns weiter konstruktiv und sachorientiert für den Landkreis Gotha einsetzen!“ so die Fraktionsvorsitzende mit zuversichtlichem Blick auf die kommende Legislatur.

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