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NachrichtenPolitik

Knappes Votum der FDP führt zur Entscheidung für den Verbleib in der Ampel-Koalition.

Die FDP-Bundesgeschäftsstelle teilt mit, dass der Abstimmungsausschuss folgendes Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Regierungsbeteiligung der FDP festgestellt hat:

Abstimmungsberechtigte: 65.899

Anteil der Abstimmungsberechtigten an allen Parteimitgliedern: 92%

Abgegebene Stimmen: 26.058 (39,54%)

Stimmen für „Ja“: 12.444 (47,76% der abgegebenen Stimmen bzw. 18,9% der Abstimmungsberechtigten)

Stimmen für „Nein“: 13.614 (52,24% der abgegebenen Stimmen bzw. 20,7% der Abstimmungsberechtigten)

Somit liegt eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen in Höhe von 1.170 Stimmen für „Nein“ vor, also für die Fortsetzung der Regierungsarbeit der FDP.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärt dazu:

„Eine vergleichbare niedrigschwellige und einfach zu initiierende Mitmach-Möglichkeit existiert in keiner anderen im deutschen Bundestag vertretenen Partei.

Noch nie haben sich so viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess der FDP beteiligt.

Die Befragung hat deutlich gemacht: Die FDP will Verantwortung für unser Land tragen und gestalten. Die Parteimitglieder wollen eine klare liberale Handschrift in der Regierungspolitik sehen. Das Ergebnis stärkt uns den Rücken bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen für das Land.“

Pressemitteilung Freie Demokratische Partei

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