Treckerkundgebung vor dem Rathaus in Gotha – eine von acht in Thüringen für faire und transparente Verpachtungvon öffentlichen Flächen
Bauern und Bäuerinnen der AbL übergeben Forderungskatalog anBürgermeister:innen
Erfurt, 25.11.2022 Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) demonstrierten heute mit Treckern und Bannern vor den Rathäusern in in Erfurt, Jena, Weimar, Mühlhausen, Gotha, Eisenach, Bad Langensalza und Apolda für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung öffentlicher Flächen. Sie forderten ein transparentes Vergabeverfahren für kommunales Pachtland und kritisierten die bisherige Vergabepraxis nach Höchstgebot und Gewohnheitsrecht. Denn die bestehenden Verfahren benachteiligen bäuerliche, regionale Betriebe und Existenzgründer:innen. Im ganzen Bundesgebiet zogen heute Bäuerinnen und Bauern mit ihren Treckern vor die Stadt- und Kommunalverwaltungen. Der Aktionstag ist der diesjährige Höhepunkt der AbL-Kampagne „Gemeinwohlverpachtung jetzt!“.
Die Hauptaktion der bundesweiten Kampagne war in Erfurt. Eine städtische Arbeitsgruppe hat hier bereits die Pachtvergabe überarbeitet, um Land zukünftig gemeinwohlorienitert zu verpachten. Daher überreichten Vertreter:innen von AbL Mitteldeutschland und junger AbL an Oberbürgermeister Andreas Bausewein einen Präsentkorb mit Produkten von nahe an Erfurt gelegenen Bauernhöfen.
Laura Stranzl, Sprecherin der jungen AbL:„Es ist gut, dass Erfurt hier vorangeht. Eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Verpachtung verbessert die ansonsten aussichtslose Ausgangslage für bäuerliche, vielfältige und besonders für junge Betriebe. Es erleichtert den Zugang zu Land für Menschen ohne einen familiären Hintergrund in der Landwirtschaft und stärkt die Direktvermarktung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.“
Auch in Thüringen besteht dieses Problems des Flächenzugangs. Im Freistaat ist die Konkurrenz um Ackerflächen insbesondere durch die Aktivitäten außerlandwirtschaftlicher Investoren in den letzten Jahren extrem gestiegen. Bäuerliche Betriebe haben immer größere Schwierigkeiten, die hohen Kauf- und Pachtpreise durch ihre Arbeit zu erwirtschaften. Insbesondere jungen Bäuer:innen ohne geerbtes Land fällt der Zugang zu Ackerflächen und somit ihre Berufsausübung schwer. Kommunen können diesen Entwicklungen entgegensteuern, indem sie die Verpachtung ihrer Agrarflächen transparent und fair gestalten.
Reiko Wöllert, Milchbauer in Haina und Landesgeschäftsführer der AbL Thüringen kommentiert: ”Mit einer Vergabe nach Höchstgebot beteiligen sich die Kommunen an der Preistreiberei auf dem Pachtmarkt. Unser Vergabeverfahren setzt auf einen fairen und festen Pachtpreis und sucht den Pächter, der den größten gesellschaftlichen Vorteil für die Kommune hat. Dabei spielen Arbeitsplätze und die Versorgung der Menschen vor Ort eine große Rolle. Zudem eine nachhaltige Bewirtschaftung, soziales Engagement und das Ermöglichen von Existenzgründungen.“
Insgesamt wurde der AbL Forderungskatalog heute in 30 deutschen Städten und Gemeinden an die Lokalpolitik übergeben.
Zum AbL-Kriterienkatalog:
Für eine Verpachtung nach Gemeinwohlkriterien hat die AbL einen Kriterienkatalog erstellt, den Verwaltungen bei der Verpachtung von öffentlichem Land anwenden können. Zu den Kriterien gehören unter anderem die Größe der bewirtschafteten Schläge, die Betriebsform und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze. Die Kriterien werden jeweils mit Punkten versehen und bieten somit ein transparentes Verfahren zur Pachtvergabe, das für die Verwaltungen einfach zu handhaben ist.
Alle abzufragenden Kriterien sind von den Betrieben einfach zu erfassen, da diese im Wesentlichen aus bereits zu erstellenden Anträgen, Berichten und Bescheiden abzulesen sind. Auch für die Verwaltungen sind sie einfach handhabbar, da lediglich Zahlen miteinander verglichen werden müssen und kaum landwirtschaftliches Fachwissen zur Beurteilung notwendig ist.
Die Einführung von gemeinwohlorientierten Verpachtungskriterien kann einen wichtigen Beitrag zur gerechten Landvergabepraxis leisten. Denn nur ein geringer Teil der landwirtschaftlichen Fläche in der Region ist auch im Eigentum derer, die das Land bewirtschaften. Die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist davon abhängig, zusätzliche Flächen zu pachten. Dadurch haben Pachtpreise und Flächenvergabeverfahren einen starken Einfluss darauf, welche Art von Landwirtschaft bestehen kann.
- Den ausführlichen Forderungskatalog der AbL “Gemeinwohlorientierte Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen” finden Sie hier.
- Alle Infos zur AbL-Kampagne “Gemeinwohlverpachtung jetzt!” finden Sie hier.
- Eine Übersicht über diese und weitere Lösungsansätze für die Probleme auf dem Bodenmarkt, besonders in Ostdeutschland, finden Sie hier.
