NachrichtenPolitik

Mehr Geld bei Einigung in Haushaltsverhandlungen

Derzeit verhandeln die Fraktionen des Thüringer Landtages um den Haushalt 2022 im Freistaat Thüringen. Dabei geht es insbesondere auch um die Finanzierung der Gemeinden und Landkreise, die während der Pandemie unter besonderem Kostendruck stehen.
Wie Matthias Hey, Gothas Abgeordneter im Thüringer Landtag, informiert, ist jetzt zwischen den regierungstragenden Fraktionen von Bündnis90/Grünen, Linke und SPD und der Fraktion der CDU ein Sonderpaket für die Kommunalfinanzierung ausgehandelt worden.
„Es werden 130 Mio. Euro zusätzlich für Landkreise und Gemeinden bereitgestellt,“, so Hey. Aufgeschlüsselt sind das für den Landkreis Gotha rund 1,575 Mio. Euro und für die Stadt Gotha 1,956 Mio. Euro mehr an Zuweisungen als noch im letzten Jahr.
Das Geld werde dringend benötigt, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu schultern. Die zusätzlichen Millionensummen sollen als Schlüsselzuweisungen ausgereicht werden, die Kommunen können so relativ schnell und ohne Vorbedingungen über die Finanzspritze verfügen können, informiert Hey.
Voraussetzung für das Wirksamwerden der zusätzlichen Unterstützung vom Land ist ein Haushalt, der Anfang Februar im Landtag beschlossen werden soll. Weil die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit zu diesem Beschluss hat, ist sie auch auf Stimmen der CDU und möglicherweise der FDP abgewiesen.
„Aus Verantwortung gegenüber unseren Landkreisen, Städten und Dörfern sollten wir deshalb über Parteigrenzen hinweg denken und gemeinsam diesen Haushalt verabschieden, denn in den Kommunen wartet man auf das Geld“, meint Hey.

Anzeige

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Mit der Nutzung dieses Formulars erteile ich meine Zustimmung das meine Daten ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.