DIE LINKE – Präsidium des Deutschen Städtetages zur Flüchtlingspolitik sollte Maßstab für Gotha sein
„Vergangene Woche hat das Präsidium des Deutschen Städtetages eine Erklärung verabschiedet und sich klar für die Aufnahme von Flüchtlingen insbesondere aus Afghanistan ausgesprochen. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Gotha vor diesem Hintergrund auf, den Antrag der LINKEN zur Seebrücke zur nächsten Sitzung des Stadtrates als eigene Initiative einzubringen und sich klar dafür auszusprechen“, erklären Sophie Erdmann, stellv. Vorsitzende, und Bernd Fundheller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.
Erdmann wies darauf hin, dass der Antrag der LINKEN, Gotha zum sicheren Hafen für Flüchtlinge zu erklären, in der jüngsten Stadtratssitzungen keine Mehrheit gefunden habe. Dies lag daran, dass sich SPD und CDU, aber auch der Oberbürgermeister der Stimme enthalten hatten. Im Präsidium des Städtetages bildeten diese beiden Parteien jedoch die Mehrheit der Oberbürgermeister:innen. „Es ist schon erstaunlich, dass die Amtsinhaber:innen von SPD und CDU auf Bundesebene für eine humane Flüchtlingspolitik eintreten, aber vor Ort der SPD-Oberbürgermeister von Gotha eine klare Position nicht erkennen lasse“, unterstreicht die Kommunalpolitikerin.
Für den Fraktionsvorsitzenden Fundheller sei nach der Erklärung des Städtetages klar, dass jetzt der Oberbürgermeister handeln müsse. Aufgrund einer gesetzlichen Schranke könne DIE LINKE ihren Antrag erst wieder nach drei Monaten einreichen. Die Verwaltungsspitze sei jedoch dazu ermächtigt, den Antrag jederzeit erneut zur Abstimmung zu stellen. „Wenn der Oberbürgermeister die Mitgliedschaft von Gotha im Deutschen Städtetag ernst nimmt, greift er die Steilvorlage des Präsidiums auf und münzt sie als eigene Initiative um. Andernfalls müsse der Oberbürgermeister erklären, welchen Stellenwert für ihn der Deutsche Städtetag habe“, betont abschließend Fundheller.
