Gesamtvolumen von 105 Millionen mit hohem Niveau freiwilliger Leistungen
In der Stadtratssitzung am gestrigen Abend (17.03.2021) beschloss der Stadtrat den Haushalt der Stadt Gotha für das Jahr 2021. Dieser schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 80.520.800 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 25.123.400 Euro ab (Haushalt gesamt 105.644.200 Euro). Die Kreditaufnahme beträgt 3.397.800 Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 41.073.000 Euro festgesetzt.
Im Haushaltsplan 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024, die der Stadtrat ebenfalls in o. g. Sitzung beschloss, wurden diese Maßnahmen finanziell abgesichert. Auch hier erkennt man die Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Schulen, Kindergärten, Investitionen im Straßenbau sowie Fuß- und Radwege, im Bereich des Friedhofes, der Wiederaufforstung des Boxbergs, der energieeffizienten Erneuerung der Straßenbeleuchtung, der Städtebauförderung oder im Sanierungsgebiet „Altstadt“. Viele der Investitionen in den vorgenannten Bereichen realisiert die Stadt Gotha über das zielgerichtete Einwerben von Fördermitteln. Diese seit Jahren kontinuierliche Arbeit entlastet den Haushalt.
Die Höhe der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleibt unverändert.
„Ich bin sehr glücklich, dass der Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt beschließen konnte, der auch in den freiwilligen Leistungen keine Einschnitte verzeichnen musste. Denn wir alle wissen, dass ein äußerst schwieriges Jahr hinter uns liegt. Die Corona-Pandemie führte in Gotha, so wie in allen Städten und Gemeinden, zu gravierenden finanziellen, aber auch personellen Belastungen. Im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf bin ich ausführlich beim Rückblick auf das Jahr 2020 auf die Situation, die Auswirkungen und die ergriffenen Maßnahmen eingegangen. Dass sich dies auch in 2021 fortsetzen würde, war uns allen klar. Dieser Haushalt ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit aller Fachämter und des konstruktiven und vertrauensvollen Miteinanders im Stadtrat. Dafür gilt mein außerordentlicher Dank, denn diese Arbeit an einem gemeinsamen Ziel zeichnet Gotha aus.“, so die Finanzbeigeordnete Marlies Mikolajczak.
Es wurde für das Jahr 2021 eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.397.800 € festgesetzt; auch für das Jahr 2022 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4.870.400 € notwendig. Diese Kreditaufnahmen sind erforderlich, um alle begonnenen und geplanten Maßnahmen realisieren zu können. Durch den strikten Schuldenabbau der letzten Jahre steigt der Schuldenstand jedoch nicht massiv an. Die Nettoneuverschuldung für das Jahr 2021 liegt bei 1.171.800 €. Mit einer prognostizierten pro Kopf Verschuldung in Höhe von 392 € pro Einwohner zum Ende des Jahres 2021 liegt die Stadt Gotha noch weit unter dem Thüringer Durchschnitt von 710 € pro Einwohner (Stand Ende 2019). Durch den konsequenten Abbau der Verschuldung (wir haben diese halbiert), durch die über Jahre währende Haushaltsdisziplin, durch die hohe Erfolgsquote beim Einwerben von Fördermitteln und durch die vom Stadtrat beschlossenen Schwerpunktsetzungen bei den Investitionen ist die Stadt Gotha in der Lage, die Kreditaufnahme in Höhe von rund 3,4 Mio. € in 2021 und rund 4,9 Mio. € im Haushalt der Stadt abzubilden. Die Kreditaufnahme wird nur für dringend notwendige und pflichtige Aufgaben im Vermögenshaushalt verwendet.
Verwaltungshaushalt
Wie die Jahre vorher hält auch der vorliegende Haushalt 2021 – trotz der extrem schwierigen Finanzlage – wieder vielfältige Zuschüsse und Unterstützungen für Vereine und Verbände bereit. Gerade die Vereine und Verbände sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ebenso betroffen wie die Stadt Gotha selbst. Bei aller finanzpolitischen Vernunft durfte es hier keine Kürzungen geben. Das entsprach der Haltung der Verwaltung und der Forderung der Stadträte, denn ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich ist die Stadt Gotha nur halb so lebenswert und dieses Engagement wird gerade in Krisenzeiten dringend benötigt.
Die Schwerpunkte des kommenden Jahres – neben den institutionellen Zuschüssen für die Stiftung Schloss Friedenstein, die KulTourStadt und die Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach – sind:
Theaterverein „art der stadt“ wird weiter bezuschusst: Jahresprojekte (Komplementärförderung durch das Land) in Höhe von 20.000 € und Ausreichung einer institutionellen Förderung für die Miete der Proberäume, der eigenen Bühne und für die Verwaltungsräume in Höhe von 26.300 €.
Sportvereine der Stadt Gotha werden durch die Stadtwerke Sportstiftung Gotha für Einzelprojekte finanziell unterstützt. Aus dem städtischen Haushalt erhalten sie wie in den vorherigen Jahren Haushaltsmittel für die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Sozialgebäude in Höhe von 55 T€.
Auch das soziale Engagement wird weiterhin unterstützt. Hier sind zum Beispiel folgende Finanzmittel eingestellt: 24.800 € für die Seniorenarbeit, 5.000 € für die Freiwilligenagentur der Diakonie, 2.500 € Zuschuss für L´amitie sowie 35.000 € für das Frauenhaus. Das Mehrgenerationenhaus erhält 9.200 € Finanzmittel und 800 € Sachkostenzuschuss.
Die Stadt Gotha investiert vom Volumen des Verwaltungshaushaltes 8,3 % und damit 6,7 Mio. Euro in freiwillige Leistungen.
Natürlich werden die pflichtigen Aufgaben ebenfalls realisiert. Ob Baumpflege oder die Betreibung von Kindergärten und Schulen, ob Jugendtreffs oder Straßenunterhaltung, ob städtische Beleuchtung oder Stadtbibliothek, ob bauliche Unterhaltung von städtischen Gebäuden oder Standesamt, ob Bebauungspläne oder Friedhofsverwaltung – die Summe der Aufgaben einer Stadt ist vielfältig und spiegelt sich im Haushalt wider.
Und ebenso fanden die Änderungsanträge der Fraktionen Berücksichtigung im Haushaltsplan (SPD – Digitalisierung in den Grund- und Regelschulen und der Verwaltung sowie W-LAN Innenstadt, CDU – Wirtschaftsförderung/Stärkung der Innenstadt und Überseecontainer als Unterstellmöglichkeit für die Vereine für Ortsteil Boilstädt, Bündnis 90/Die Grünen – Zuschuss Umweltverband, Zuschuss Seniorenbeirat, Zuschuss Gebäudesanierung Vereinsheim im Ortsteil Uelleben).
2. Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 25.123.400 €. Neben der Tilgung von Krediten (i. H. v. 2.226.000 €) werden die Finanzmittel fast ausschließlich für geförderte Maßnahmen verwendet. Die Schwerpunkte ähneln denen im vergangenen Jahr: Feuerwehr, Bildungsinfrastruktur, Straßen, Wege und Bushaltestellen, Straßenbeleuchtung, Spiel- und Bolzplätze.
Im Einzelnen stellen sich die Schwerpunkte des Vermögenshaushaltes für das Jahr 2021 wie folgt dar:
243.000 €
für den Erwerb eines Mittleren Löschfahrzeuges für den Ausrückbereich Süd (Boilstädt) sowie einen Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr Gotha-Stadtmitte. Damit werden die Maßnahmen im vom Stadtrat beschlossenen Feuerwehrkonzept kontinuierlich abgearbeitet.
1.383.700 €
für die Fertigstellung der energetische Sanierung und den barrierefreien Umbau der Regelschule „C. Ekhof“ Eschleber Straße (Gesamtkosten: 3.188.300 €),
179.000 €
für die Fertigstellung der Sanierung der Turnhalle an der Regelschule „C. Ekhof“ Eschleber Straße (Gesamtkosten: 1.227.400 €),
120.000 €
für die Umsetzung des DigitalPaktes in den städtischen Schulen,
1.456.600 €
für das Förderprojekt des Freistaates „Erlebniswelt Gotha – Gothaer Land“,
115.000 €
für die Dacherneuerung Kulturhaus Gotha,
120.000 €
für Denkmale in Gotha (Figurengruppe auf der so genannte Pferdetränke auf dem Hauptmarkt),
666.500 €
für die Fortführung des Neubaus des Kindergartens (Gesamtkosten: 4.873.000 €) sowie dessen Ausstattung (Gesamtkosten: 366.500 €),
434.500 €
für die Sanierung weiterer Kindergärten, denn auch deren Sanierung wird – trotz des Neubaus – weiter vorangetrieben, u. a. Christliches Kinderhaus „Teeschlösschen“ für Fenster, Stützmauer, Treppen und Einfriedung (gesamt: 328.000 €), Integrativer Kindergarten Spohrstraße für Brandschutzmaßnahmen (190.000 €), Kindergarten „Sternenzauber“ für das Außengelände (gesamt: 133.300 €) sowie weitere kleinere Maßnahmen in diversen Kindergärten),
15.000 €
stehen für die Planung und damit weitere Sanierung der Außenanlagen des „August-Köhler-Kinderhaus“ in der Brunnenstraße zur Verfügung (4. und 5. Bauabschnitt gesamt: 260.000 €),
24.000 €
werden für die Umgestaltung von Spielplätzen im Stadtgebiet eingesetzt,
100.000 €
für die Fortführung der Baumaßnahme Bolzplatz und eine Skateranlage in der Werner-Sylten-Straße (gesamt: 663.000 €),
2.469.000 €
werden für städtebauliche Maßnahmen gemäß Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien, u. a. Aufwertung Klosterplatz 2 i. V. m. Jüdenstraße 13 – 17 (Jugendherberge), Sicherung Friedrichstraße 14 und Waidhaus Hauptmarkt 32 aufgewendet,
6.138.000 €
investiert die Stadt Gotha für die Straßen, Wege, Plätze und Brücken (Unterabschnitt 63000), darunter:
- 200.000 € für die Sanierung von Fußwegen,
- 2.015.000 € für die Umgestaltung des Hauptmarktes,
- 300.000 € für die Allgemeine Straßensanierung,
- 195.000 € für die Sanierung des Platzes am Anger in Sundhausen (hier erfolgt die weitere Dorfentwicklung dieses Ortsteils),
- 400.000 € für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes GothA4,
- 1.050.000 € für die Komplexmaßnahme des Straßenbaus „Gallettistraße und Am Kindleber Feld“, im traditionsreichen Gewerbestandort Gotha-Ost (Gesamtkosten: 5.145.000 €),
- 700.000 € für die Sanierung der Geh- und Radwege in der Friedrichstraße (3. Bauabschnitt, Gesamtkosten: 2.922.000 €),
250.000 €
für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen in der August-Creuzburg-Straße/stadteinwärts, Oststraße/beidseitig und Ludwigstraße/stadtauswärts,
1.750.000 €
für die energieeffiziente Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Gotha (Gesamtkosten: 6.109.800 €),
1.500.000 €
für die Sanierung des Wiegwassergewölbes,
sowie 510.500 € für investive bauliche Maßnahmen an den sieben Grundschulen, inklusive deren Freiflächen für die Hortbetreuung, der Stadt Gotha im Rahmen des Förderprogramms „Ganztagsbetreuung an Grundschulen“, um die Aufenthaltsqualität für die Hortbetreuung an den Grundschulen weiter zu verbessern.
„Dieses anspruchsvolle Investitionsprogramm ist nicht nur im Haushaltsplan und in der mittelfristigen Finanzplanung solide finanziell abgesichert, sondern es führt auch den Kurs der Investitionen in Bildung und Infrastruktur fort, und es ist darüber hinaus ein Signal an die Wirtschaft, dass durch kommunales Handeln Aufträge an die Wirtschaft erfolgen.“, so die Beigeordnete als Resümee zum Haushalt der Stadt Gotha.
