money
NachrichtenPolitik

Ausgleich für Steuerausfälle beschlossen

In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Thüringer Landtag mit einem entsprechenden Gesetz den Weg für weitere Unterstützungen der Kommunen in der Corona-Krise freigemacht. Darüber informiert Matthias Hey, Gothaer Abgeordneter des Thüringer Landtages.

Durch Schließungen vieler Unternehmen im Frühjahr, die in dieser Zeit keine Umsätze erzielen konnten, drohen den Thüringer Kommunen millionenschwere Gewerbesteuerausfälle. In einem ersten Rettungspaket hat der Freistaat seinen Gemeinden deshalb bereits im Juni 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Bund hilft nun zusätzlich mit einem entsprechenden Gesetz und hält 82,5 Millionen Euro für Thüringen bereit.

„Der Landtag hat heute dieses Bundesgeld per Gesetz auf die Kommunen im Freistaat verteilt, die zusätzlichen Finanzen werden auch in Gotha dringend gebraucht“, so Matthias Hey, „zu den im Sommer durch das Land geleisteten rund 2,1 Millionen Euro kommen auf diese Weise jetzt noch einmal 1.497.108 Euro dazu.“

Auch diese rund 1,5 Millionen Euro sind in Gotha zur Deckung der Einnahmelücke an Gewerbesteuern vorgesehen. „Das hilft der Stadt, der Steuereinbruch hat aber eine solche Wucht, daß auch diese Soforthilfe die Haushaltslöcher nicht vollständig stopfen kann“, betont Matthias Hey. Deshalb seien weitere Hilfen von Bund und Land in den kommenden Monaten in der Diskussion.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Mit der Nutzung dieses Formulars erteile ich meine Zustimmung das meine Daten ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.