Hauptbahnhof Gotha – zu fordern, heißt nicht gleichzeitig zu fördern

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Der Freistaat Thüringen hat auf den seit 2017 beratenen Antrag der Stadt Gotha vom 30. September 2019 am 6. April 2020 eine Förderung von 119.952 € an die Stadt Gotha ausgereicht, um die Entwicklung des Areals rund um den Hauptbahnhof Gotha zu untersuchen. Ziel ist es, den 2006 eröffneten Verkehrsknoten im Rahmen der „Gunstraumstudie ICE-Knoten Erfurt“ neu zu überdenken. Dabei sollen neben Park- und Carsharing-Plätzen auch ein Radfahrnetz sowie Mobilitätsangebote untergebracht werden.

Seit die Deutsche Bahn das Gebäude des Hauptbahnhofes in Gotha und ca. 6.000 Quadratmeter Fläche im Jahr 2009 an eine Privatperson verkaufte, hat sich der Zustand an diesem Mobilitätsknoten weiter verschlechtert. Als die Deutsche Bahn der Stadt Gotha das Bauwerk zum Kauf angeboten hatte, verlangte die Bahn hohe Wartungs- und Instandhaltungsleistungen, die von der Stadt Gotha aus kommunalrechtlichen Gründen und wegen der enormen finanziellen Belastungen zum damaligen Zeitpunkt nicht übernommen werden konnten.

Die Feststellung des Landtagsabgeordneten Sascha Bilay, „das Heft des Handelns liege nun bei der Stadt Gotha“, ist so gänzlich unrichtig, denn die Stadt ist seit mehr als einem Jahrzehnt mit der Problematik beschäftigt und kommt wegen des privaten Besitzes nicht voran. „Herr Bilay ist nicht gut informiert, wenn er die Stadt Gotha in nachlässiger Pflicht sieht. Sie handelte bereits nach allen Möglichkeiten, um Veränderungen am Bahnhofsvorplatz zu erreichen. Es muss also deutlich gesagt werden, dass diese Aussage nicht nur oberflächlich, sondern dahingehend falsch ist“, so ein Statement von Oberbürgermeister Knut Kreuch. „Auch Stadtratsmitglied Bernd Fundheller weiß um die Bemühungen der Verwaltung und sollte nicht fordern, dass wir uns mit den Einwohnern beraten müssen. Ein jedes Mitglied des Gothaer Stadtrates weiß, dass dies in Gotha Grundvoraussetzung allen Handelns ist.“

Die jetzige Studie des Landes Thüringen ist ein Papier, welches noch keinen Bau ermöglicht, aber die Voraussetzung schafft, weiter Förderungen zu bekommen. Fördermittel gibt es in der Regel aber nur, wenn geklärte Eigentumsverhältnisse bestehen, deshalb verhandelt die Stadt Gotha weiter mit dem privaten Eigentümer, mehr als zehn Vorschläge der Zusammenarbeit sind bisher abgelehnt. Diese Vorschläge reichen vom Kauf durch die Stadt über Erbpacht durch die Stadt bis hin zur Alleininvestition des privaten Eigentümers, um nur einige Verhandlungsspielräume aufzuzeigen. Während mehrerer Vorsprachen des Oberbürgermeisters im Ministerium zur benannten Sachlage, so zum Beispiel im Mai und Oktober 2018, haben die Stadt Gotha und das Land Thüringen unentwegt versucht gemeinsam eine Lösung voranzutreiben.

Die Deutsche Bahn, so Oberbürgermeister Knut Kreuch, hat den Fehler gemacht, die Auflagen, die man der Stadt Gotha mit Kaufangebot vorgab, auch an den privaten Eigentümer zu stellen. Deshalb, auch wenn das die Deutsche Bahn nicht hören möchte, trägt sie die Hauptschuld am Zustand des Gothaer Hauptbahnhofs.

Was ist jetzt zu tun:

Die Stadt Gotha hat eine Ausschreibung veranlasst und Vergleichsangebote eingeholt. Im Ergebnis wird nun ein Planungsbüro beauftragt, die geforderte Studie auszuarbeiten, welche zur Diskussion im Stadtrat vorgelegt wird. Dabei spielen die Finanzierung der Umsetzung des Konzeptes und der zeitliche Rahmen eine enorme Rolle, auch ist die Zustimmung des privaten Eigentümers notwendig.

Ein Gedanke zu „Hauptbahnhof Gotha – zu fordern, heißt nicht gleichzeitig zu fördern

  • 18. August 2020 um 22:19
    Permalink

    Ich würde mich gern zum Thema Müll äußern. Zu einem Schimpft man, zurecht, über all den Müll den einige Zeitgenossen hinterlassen, anderseits Will man aber die gelben Säcke durch Tonnen bzw. Container ersetzen? Wir wissen doch Wo! all der Plastemüll dann landet.!!? Die gelben Säcke landen jetzt doch schon Teilweise im Graben. Und das obwohl die Abholung kostenlos ist. Ich denke man tut sich da einen Bärendienst. Vielleicht sollte man das “ Ordnungsamt“ mal an den Sinn seines Namens erinnern und statt Parkknöllchen zu verteilen lieber für Ordnung sorgen und die Müllsünder aufs Korn nehmen.

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