„Die Erhöhung des Elternbeitrages für den Kindergarten ‚Schnatterinchen‘ in Herrenhof ist vorerst vom Tisch. Aus formalen Gründen wurde die geplante Erhöhung von der Aufsichtsbehörde blockiert“, informiert der LINKE-Landtagsabgeordnete aus Gotha, Sascha Bilay.
Der Parlamentarier hatte zur beabsichtigten Erhöhung der Beiträge eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, weil die im Thüringer Kindergartengesetz vorgesehene Anhörung der Eltern nicht stattfand. Die Beteiligung der Eltern ist jedoch zwingende Voraussetzung, um die Beiträge verändern zu können. „Weil hier ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt, hat die Kommunalaufsicht im Landratsamt das gesamte Verfahren blockiert. Die Gemeinde musste bis letzten Freitag (13.03.20) den Beschluss aufheben“, unterrichtet der Kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag.
Völlig unerklärlich sei für den Landespolitiker, weshalb entgegen der klaren Gesetzeslage eine Beteiligung des Elternbeirates unterblieben ist. „Selbst ohne Blick in die einschlägigen Rechtsgrundlagen gehört es zum normalen Anstand, dass die Eltern im Vorfeld rechtzeitig einbezogen werden. Hier sollte die Verwaltung mehr Sensibilität an den Tag legen“, empfiehlt abschließend Sascha Bilay.
