Marcus Bühl kritisiert Bundeshaushalt 2026 und fordert konsequenten Grenzschutz
Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Gotha-Ilm-Kreis Marcus Bühl: Dem Haushalt 2026 des Bundesinnenministeriums gelingt die Wende in der Migrationspolitik wieder nicht.
Zum Bundeshaushalt für das Jahr 2026 teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses, Marcus Bühl, mit:
Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll, aber die Realität zeigt: Kaum Zurückweisungen an den Grenzen, die steuerfinanzierten Angebote an umfangreichen Leistungen für Asylbewerber wurden sogar noch erweitert. Die betrugsanfälligen Sprach- und Integrationskurse wurden beispielsweise in den Haushaltsberatungen nochmals mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht. Die migrationspolitische Geisterfahrt der Ampel wird von der Koalition aus CDU/CSU und SPD fortgesetzt.
Die Ausgaben für Migration und Integration sind konsequent zu kürzen, da diese Politik falsche Anreize setzt und den Steuerzahler belastet. Demgegenüber sind Ausgaben für die innere Sicherheit, einen effizienten Grenzschutz und die konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen zu stärken.
Zu diesem effizienten Grenzschutz gehört ebenso, dass die Bundespolizei endlich mit Drohnen ausgestattet wird. Damit könnte die Bundespolizei große Flächen im Grenzgebiet, z. B. an Küsten oder abgelegenen Grenzabschnitten überwachen. Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland schützen ihre Grenzen mit Drohnen. Dabei konnten Schlepper mit Hilfe von Drohnenüberwachung festgenommen bzw. wesentliche Kenntnisse über Schlepperrouten erzielt werden. Wir fordern deshalb den Bundesinnenminister auf, wie in den Haushaltsberatungen bereits eingefordert, zügig Drohnen für einen umfassenden Schutz unserer Grenzen zu beschaffen.
