Bundesregierung muss dringend die Grenzkontrollstellen ertüchtigen

Gotha-Aktuell_redaktion 38 Views
Marcus Bühl (© Marcus Bühl/ Andreas Drößler)

Bei mehreren Besuchen an deutschen Grenzübergängen haben meine Kollegen und ich erhebliche Probleme bei der Durchführung von Grenzkontrollen festgestellt.
Exemplarisch sei an dieser Stelle die deutsch-polnische Grenze an der A12 bei Frankfurt/Oder genannt. Auf dem Standstreifen der Autobahn mit provisorisch errichtetem Unterfahrzelt, das für größere Fahrzeuge ungeeignet ist, finden Kontrollen statt. Um effektiv und ohne Verlust einer Fahrspur kontrollieren zu können, bedarf es dringend vor Ort eines größeren, asphaltierten Platzes, auf den der Verkehr geleitet werden kann.

Marcus Bühl, Bundestagsabgeordneter der AfD und Berichterstatter für den Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Inneren im Haushaltsausschuss, erklärt dazu:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend und umfassend an allen Grenzkontrollstellen die notwendigen Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, um notwendige und ausreichend große Flächen zu schaffen, die effektive und verkehrssichere Kontrollen gewährleisten.

Ich danke unseren Bundespolizisten vor Ort für ihren täglichen Einsatz bei Wind und Wetter, die trotz dieser völlig unzureichenden Bedingungen täglich hochmotiviert in den Dienst gehen. Das verdient unseren größten Respekt.“

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