Was wollen die Parteien nach der Bundestagswahl 2025?
Ihre Positionen zu Rente, Steuern, Wohnungsbau und Migration im Überblick
Mit der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 stellt sich die Frage, welche politischen Ansätze die Parteien in Deutschland zu den Themen Rente, Steuer, Wohnungsbau und Migration vertreten. Nachfolgend werden die jeweiligen Positionen der relevanten Parteien vorgestellt.
Rentenpolitik
- SPD: Die Sozialdemokraten setzen sich für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent und schließen Rentenkürzungen aus. Zudem planen sie, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stärken und alle Erwerbstätigen, einschließlich Selbstständiger, einzubeziehen.
- CDU/CSU: Die Union verspricht, das Renteneintrittsalter nicht weiter anzuheben und Rentenkürzungen zu vermeiden. Sie schlägt die Einführung einer „Aktivrente“ vor, bei der Erwerbstätige über das gesetzliche Rentenalter hinaus bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Zudem plant sie eine „Frühstart-Rente“, bei der der Staat für Kinder zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro in eine private Altersvorsorge einzahlt.
- Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen wollen das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent sichern und die Beitragsbasis durch Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stärken. Sie planen die Einführung eines öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds für eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge und möchten langfristig alle Erwerbstätigen, einschließlich Abgeordneter und perspektivisch Beamter, in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
- FDP: Die Liberalen plädieren für einen flexiblen Renteneintritt, bei dem das individuelle Renteneintrittsalter frei gewählt werden kann, solange keine staatlichen Leistungen in Anspruch genommen werden. Zudem setzen sie sich für die Einführung einer „Aktienrente“ ein, um die Altersvorsorge durch Kapitalmarktinvestitionen zu ergänzen.
- Die Linke: Die Linke fordert die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einführung einer solidarischen Mindestrente von 1.400 Euro monatlich. Sie möchte, dass alle Bürger, einschließlich Beamter und Selbstständiger, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und setzt sich für die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts ein.
- AfD: Die Alternative für Deutschland (AfD) plant eine Reform des Rentensystems, um Altersarmut zu bekämpfen. Sie will mehr Beitragszahler integrieren, das Renteneintrittsalter flexibilisieren und nicht beitragsgedeckte Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Zudem fordert die AfD die Einführung einer „abschlagsfreien Rente 45 Plus“, die ein flexibles Rentenalter nach 45 Beitragsjahren ermöglichen soll.
Steuerpolitik
- SPD: Die SPD plant eine Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahler, während das obere Einkommensprozent stärker besteuert werden soll. Konkret sollen Personen mit einem monatlichen Einkommen ab 15.000 Euro betroffen sein. Zudem ist die Einführung einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen vorgesehen.
- CDU/CSU: Die Union strebt eine schrittweise Senkung des Einkommensteuertarifs an und plant die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen. Zudem sollen höhere Freibeträge bei der Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen eingeführt werden.
- Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen beabsichtigen, den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro anzuheben und Steuergutschriften zur Entlastung niedriger Einkommen einzuführen. Sie planen die Einführung einer nationalen Vermögensteuer zur Schließung von Gerechtigkeitslücken und die Reform der Erbschaftsteuer, um Ausnahmen für große Erbschaften zu reduzieren.
- FDP: Die FDP setzt sich für die Anhebung des Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. Sie plant die Senkung der Körperschaftsteuer und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Zudem sollen steuerliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung geschaffen werden.
- Die Linke: Die Linke fordert eine Reform der Einkommensteuer, bei der Personen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 7.000 Euro weniger Steuern zahlen sollen. Sie plant die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und der öffentliche Nahverkehr sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden.
- AfD: Die AfD plant eine Steuerreform mit dem Ziel, die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu senken. Sie fordert die Einführung einer Flattax (Einheitssteuer), bei der alle Steuerzahler denselben Prozentsatz ihres Einkommens zahlen, unabhängig davon, wie viel sie verdienen. Zudem möchte die AfD die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Immobilien zumindest für Deutsche komplett abschaffen und die Erbschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7% senken.
Wohnungsbau und Mieten
- SPD: Die SPD plant die Einführung eines Mietenstopps in angespannten Wohnlagen für sechs Jahre und die Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts. Zudem sollen jährlich mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.
- CDU/CSU: Die Union setzt auf eine angebotsorientierte Wohnungspolitik und möchte den Wohnungsbau durch den Abbau bürokratischer Hürden und die Beschleunigung von Baugenehmigungen fördern. Steuererleichterungen für Bauherren und finanzielle Anreize für Kommunen zur schnelleren Ausweisung von Bauland sind geplant.
- Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen wollen die Spekulation mit Immobilien eindämmen und neue Bodennutzungsmodelle fördern. Sie planen die Einrichtung eines bundesweiten Bodenfonds, über den Kommunen strategisch Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben können. Zudem soll die „Neue Wohngemeinnützigkeit“ eingeführt werden, um nicht-profitorientierte Wohnungsunternehmen steuerlich zu begünstigen.
- FDP: Die FDP verfolgt einen marktorientierten Ansatz und lehnt staatliche Eingriffe wie Mietendeckel oder Vorkaufsrechte ab. Sie fokussiert sich auf die Schaffung von Anreizen für private Investoren, um den Wohnungsbau zu beschleunigen, und plant Steuererleichterungen für Investitionen in Neubauten und Renovierungen.
- Die Linke: Die Linke fordert, dass der Staat deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren muss. Sie schlägt vor, dass mindestens 500.000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden, von denen ein großer Teil sozial und bezahlbar sein soll. Zudem möchte die Linke Mietendeckel und stärkere Regulierungen für den privaten Mietsektor einführen.
- AfD: Die AfD setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen im Wohnungsbau und fordert eine massive Deregulierung des Marktes. Sie möchte die Bauvorschriften vereinfachen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen, und lehnt staatliche Subventionen für den sozialen Wohnungsbau ab. Zudem fordert sie, die Mehrwertsteuer auf Neubauten zu senken, um den Bau neuer Wohnungen zu fördern.
Migration
- SPD: Die SPD möchte eine progressive Migrationspolitik fördern, die den Arbeitsmarktbedarf berücksichtigt und gleichzeitig humanitäre Verantwortung übernimmt. Ein klarer Fokus liegt auf der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt, vor allem durch sprachliche Förderung und Qualifizierungsmaßnahmen.
- CDU/CSU: Die Union setzt sich für eine kontrollierte Zuwanderung ein und fordert ein Einwanderungsgesetz, das qualifizierte Arbeitskräfte anzieht. Zudem sollen Migranten, die in Deutschland bleiben wollen, klare Integrationsbedingungen erfüllen, insbesondere in Bezug auf Sprache und Werteverständnis.
- Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen verfolgen eine offene Migrationspolitik, die Menschenrechte und die Aufnahme von Geflüchteten respektiert. Sie setzen sich für die Schaffung legaler Wege zur Migration ein und wollen die Asylverfahren beschleunigen.
- FDP: Die FDP möchte Zuwanderung vor allem in Bereichen fördern, in denen Fachkräftemangel herrscht. Gleichzeitig setzt sie auf eine effektive Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und eine verstärkte Bekämpfung von illegaler Migration.
- Die Linke: Die Linke fordert ein Bleiberecht für alle Menschen, die bereits in Deutschland leben, und setzt sich für eine weitreichende Legalisierung von Migranten ein. Sie lehnt die Asylgesetzverschärfungen der letzten Jahre ab und fordert eine Humanisierung der Migrationspolitik.
- AfD: Die AfD verfolgt eine restriktive Migrationspolitik und fordert eine deutliche Reduktion der Zuwanderung. Sie möchte den Schutz der deutschen Grenzen durch verschärfte Asylgesetze und eine stärkere Kontrolle von Migrantenströmen sicherstellen.
Quellen:
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