Beate Müller-Gemmeke entlarvt Fake News zum Bürgergeld: „Debatte spaltet unsere Gesellschaft“
Geht es ums Bürgergeld, dann verschwimmen die Grenzen von Realität und Mythos. Fachkräftemangel, Haushaltslöcher und Migration sind plötzlich aufs engste mit dieser Form der Grundsicherung verknüpft. Es wird mit Zahlen jongliert, die völlig aus der Luft gegriffen sind und gleichzeitig werden Menschen diffamiert. Diese toxische Debatte kann die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke so nicht stehen lassen. In einer Veranstaltung des
bündnisgrünen KV Gotha am Donnerstag in der Kreisstadt entlarvte sie die Fake News mithilfe von Fakten.
„Mit dieser Debatte werden Menschen im Bürgergeld stigmatisiert“, erklärte sie. Dabei gibt es handfeste Gründe, warum Menschen in unserer Gesellschaft auf Bürgergeld angewiesen sind. Tatsächlich beziehen zurzeit rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Allein 1,5 Millionen von ihnen sind Kinder und Jugendliche, die gar nicht arbeiten dürfen. Von den verbliebenen knapp vier Millionen Menschen sind mehr als zwei Millionen gar nicht arbeitslos, sondern machen Fort- und Weiterbildungen, erziehen Kinder, pflegen Angehörige und stehen deshalb dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung oder sie arbeiten und verdienen so wenig, dass sie mit Bürgergeld aufstocken müssen. Von den verbliebenen 1,7 Millionen Menschen, die tatsächlich arbeitslos sind, wurde bisher nicht mal ein Prozent sanktioniert, weil sie Angebote abgelehnt haben. Konkret sind das 16.000 Menschen. Abgeordnete der Union, wie Carsten Linnemann, sprechen stattdessen unverfroren von einer sechsstelligen Zahl von Menschen, die angeblich nicht arbeiten wollten. „So ein Generalverdacht“, so Müller-Gemmeke, „sorgt für die Spaltung unserer Gesellschaft. Und wichtig – wir machen Politik für die 99 Prozent der Erwerbslosen, die sich aktiv am Weg zurück in die Arbeitswelt beteiligen und sie benötigen vor allem unterschiedliche Formen von Qualifizierung.“
Behauptet wird auch häufig, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Auch das ist falsch. Wer arbeitet hat immer mehr im Geldbeutel. Dafür sorgen Leistungen, wie beispielsweise Kindergeld, Kinderzuschlag oder Wohngeld, die im Bürgergeld bereits eingerechnet sind. Falsch ist auch die Behauptungen, Flüchtlinge kämen nur nach Deutschland, um hier Bürgergeld zu erhalten. Wissenschaftliche Studien beweisen längst, dass Sozialleistungen kein solcher Pull-Faktor sind. Menschen sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden, sie fliehen vor Gewalt und Krieg. Niemand verlässt seine Heimat und seine Familie freiwillig und ohne Grund. Außerdem bekommen Asylbewerber und geduldete Personen bei uns kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Und die sind rund 100 Euro niedriger als beim Bürgergeld.
Inzwischen hat sich diese toxische Debatte längst verselbstständigt, ist Müller-Gemmeke überzeugt: „Mit dieser Debatte beginnen wir uns von unserer Demokratie zu verabschieden.“ Und natürlich werden durch diese Debatte Menschen mehr und mehr ausgegrenzt. „Das Bürgergeld ist in unserer Gesellschaft aber das letzte soziale Netz“, so Müller-Gemmeke. „Schicksalsschläge und Krankheit können jeden ganz plötzlich treffen. Deshalb ist diese Absicherung für alle notwendig.“
