Resolution des Stadtrates zu Gotha zum Krieg in der Ukraine
Stadtratssitzung am Donnerstag, den 17. März 2022
Der Stadtrat von Gotha, deren Bürgerinnen und Bürger für ihre hervorragende europäische und internationale Zusammenarbeit vom Europarat 2016 mit der Europa-Plakette ausgezeichnet worden sind, schließt sich der Entschließung des Gipfels des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 3. und 4. März 2022 in Marseille an.
Auf diesem Gipfel sind über 2.000 Delegierte regionaler und lokaler Gebietskörperschaften der Europäischen Union zusammengekommen, die über eine Million Bürgermeister und gewählte Kommunal- und Regionalpolitiker in Europa vertreten.
Der Rat der Regionen Europas steht einmütig an der Seite des ukrainischen Volkes und hat dazu folgende Erklärung abgebeben, der wir uns voll umfänglich anschließen:
„Wir verurteilen die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression des russischen Präsidenten Putin gegen die freie Ukraine. Dies ist ein verbrecherischer Akt gegen das ukrainische Volk und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Es handelt sich überdies um eine Verletzung des Völkerrechts und unserer regelbasierten Weltordnung und gefährdet das gesamte System der Sicherheit und Stabilität in Europa.
Die Städte und Regionen der Ukraine sind unsere direkten Partner, und wir, die Bürgermeister und Regionalpolitiker aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit ihnen. Wir sind bereit, unseren Regierungen und dem Rat der Europäischen Union ihre Forderung nach den schärfst möglichen Sanktionen gegen die Regierung der Russischen Föderation zu übermitteln.
Wir fordern, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine durch rasche Einleitung des EU
Katastrophenschutzverfahrens für humanitäre Hilfe, seitens der Europäischen Kommission sofortige Unterstützung zuteilwird. Wir sind bereit, die Kapazitäten unserer Städte und Regionen zu mobilisieren, um die Ukraine auf Bitte ihrer Bürgermeister mit humanitärer Hilfe zu unterstützen. Wir ermutigen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den ukrainischen Menschen, die aus ihrer Heimat in europäische Städte und Regionen fliehen müssen, zu helfen.
Wir fordern die Unterstützung der EU für die an der Grenze zur Ukraine gelegenen Regionen
der Europäischen Union, um die Behörden bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu unterstützen, denen in einem beschleunigten Verfahren der Flüchtlingsstatus nach EU Asylrecht zuerkannt werden sollte. Die Zukunft aller Menschen in Europa hängt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab, die das Fundament für Frieden und Wohlstand bilden. Die dem souveränen Staat der Ukraine, seinem Volk und seinen Städten und Regionen gebotene europäische Perspektive muss gestärkt werden, um jeden Versuch einer Rückkehr zu einem totalitären Regime zu vereiteln. Niemand darf Menschen daran hindern, sich für die Freiheit zu entscheiden.
Wir würdigen die Stärke und den Mut des ukrainischen Volkes und erklären uns uneingeschränkt mit ihm solidarisch. Wir rufen alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union auf, die Ukraine in dieser Zeit der Not zu unterstützen. Der Krieg muss beendet werden. Für eine freie Ukraine in Europa!“
Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Unternehmen, Vereinen und Verbänden unserer Stadt, ganz besonders dem Verein der Ukrainefreunde Gotha e.V., die sich in selbstloser Weise zu humanitärer und sofortiger Hilfe für die Menschen in der Ukraine bereit erklärt haben und so einen wichtigen Beitrag leisten Leid zu überwinden und Frieden wiederherzustellen, denn wir sind der Botschaft von Gotha verpflichtet „Friede ernähret. Unfriede verzehret“.
Für die Stadt und den Stadtrat zu Gotha:
Knut Kreuch
Oberbürgermeister
Martin Wolf
Stadtratsvorsitzender
