Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!

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Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz „Deutschland erwacht“ verwendet haben soll. Rund 21 Monate nach der Veröffentlichung des Posts wurde seine Wohnung durchsucht.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und Gerichte übergriffig und absurd sei. Die Vorgehensweise bei einem schlichten Meinungsdelikt entbehre jedweder Grundlage und erinnere an düstere Zeiten:

„Wieder einmal spielt eine sogenannte Meldestelle eine unrühmliche Rolle: ‚HessenGegenHetze‘ hat den Fall überhaupt erst ins Laufen gebracht. Diese Denunziationsportale erwartet man in autoritären Regimen, die von Meinungsfreiheit keine Ahnung haben. Dass sie mittlerweile in Deutschland eine so enorme Rolle spielen und eine massive Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen, ist eine Entwicklung, die sich niemand wünschen kann. Wir müssen zurück zu einem Deutschland der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit – weg von Meinungsterror und Angst vor staatlicher Autorität. Das wird nur mit der AfD möglich sein.“

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