„Sicherheit darf kein Randthema sein – Grüne Basis verfehlt Weckruf der Kommunalpolitik“
Nach dem Abschluss des internen Rankings steht fest: Der Antrag „Kommunale Politiker:innen weitreichender schützen“wird auf der 51. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hannover nicht behandelt.
Damit hat es eine der zentralen Initiativen zur Stärkung der demokratischen Resilienz in der Kommunalpolitik nicht auf die Tagesordnung geschafft.
„Wir müssen ehrlich sagen: Es ist uns nicht gelungen, in unserer Partei für das Thema Sicherheit in der Kommunalpolitik genügend Bewusstsein zu schaffen“, erklärt Felix Kalbe, Mitinitiator des Antrags. „Nach den Angriffen, den Bedrohungen und dem alltäglichen Hass, den viele ehrenamtlich Engagierte in Städten und Dörfern erleben, ist das ein ernüchterndes Signal. Wir wollten, dass sich die Partei stärker an die Seite derjenigen stellt, die an der Basis Demokratie lebendig halten – und genau dort derzeit am meisten unter Druck geraten.“
Matthias Kaiser ergänzt: „Vielleicht liegt es auch daran, dass viele Parteimitglieder in großstädtischen, westdeutschen Milieus leben, wo das Ausmaß von Drohungen, Einschüchterungen und Übergriffen kaum sichtbar ist. Für viele mag das Thema abstrakt wirken – für uns im ländlichen Raum ist es tägliche Realität. Diese Schieflage lähmt unsere politische Handlungsfähigkeit vielerorts. Wenn Angst und Rückzug den demokratischen Diskurs ersetzen, dann ist das nicht nur ein regionales, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.“
Die jüngsten Vorfälle in Hessen und Apolda zeigen, dass politisch motivierte Gewalt längst kein ostdeutsches Phänomen ist. In Dietzenbach detonierte ein Sprengkörper vor dem Haus einer Grünen-Kommunalpolitikerin, andernorts wurden Büros und Wahlkreise attackiert. „Das betrifft uns alle – egal, ob wir in Erfurt, Frankfurt oder Freiburg Politik machen“, so Kalbe weiter.
Mit deutlicher Enttäuschung richtet sich der Blick auch auf die Parteispitze. „Vom Bundesvorstand hätten wir uns mehr Unterstützung und Sichtbarkeit für das Thema erhofft“, so Kalbe. „Gerade nach den Worten von Felix Banaszak, der im Sommer nach unserem Brief an die Parteiführung betonte, wie ernst die Lage sei, hätten wir erwartet, dass der Antrag aktiver getragen wird. Worte allein schützen keine Mandatsträger:innen.“
Trotz der verpassten Aufnahme bleibt der politische Wille ungebrochen:
„Wir werden weiter Druck machen, weiter Öffentlichkeit schaffen und in Gesprächen auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass sich unsere Partei diesem Thema annimmt“, betonen Kalbe und Kaiser. „Denn es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die Handlungsfähigkeit der Demokratie selbst. Wenn kommunales Engagement durch Hass, Bedrohung und Desinteresse behindert wird, verlieren wir das Fundament, auf dem Politik überhaupt erst möglich ist.“
