Thüringens Gesundheitsministerin Schenk fordert Systemwechsel in der Pflegeversicherung
Anlässlich der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege erklärt die Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk:
„Die Anfang der Woche vorgelegten ersten Ergebnisse aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege zeigen deutlich: Wir brauchen einen echten Systemwechsel in der Pflegeversicherung – und zwar jetzt. Viele Pflegebedürftige und ihre Familien stehen inzwischen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Eigenanteile für Pflegeleistungen sind in den letzten Jahren stark gestiegen – für manche Menschen bis an die Grenze des Machbaren. Deshalb brauchen wir dringend eine Reform der Pflegefinanzierung.
Unser Ziel ist klar: Pflegebedürftige sollen künftig nur noch einen festen, verlässlichen Eigenanteil zahlen. Alles, was darüber hinausgeht, soll die Pflegeversicherung übernehmen. Das ist der Kern des sogenannten Sockel-Spitze-Tauschs, für den sich Thüringen stark macht. Denn bisher funktioniert das System genau umgekehrt: Die Pflegekassen zahlen nur einen Teil, während die Betroffenen mit steigenden Kosten allein gelassen werden. Das ist nicht gerecht und führt viele an ihre finanziellen Grenzen.
Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe darauf verständigt hat, verschiedene Modelle zur Begrenzung der Eigenanteile weiter zu prüfen. Thüringen wird sich dabei auch zukünftig mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Pflege bezahlbar, gerecht und zukunftsfest bleibt.
Besonders kritisch sehe ich die Überlegungen zur Abschaffung oder Einschränkung des Pflegegrades 1 und der damit verbundenen Nachbarschaftshilfe. Natürlich können wir uns darauf einigen, dass Leistungen so ausgestaltet sein müssen, dass Pflegebedürftige möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung gut aufgehoben sind. Dazu gehören unbedingt Präventionsangebote und eine gute, niedrigschwellige Beratung, die alle erreicht.
Aber: Auch die Nachbarschaftshilfe trägt ganz wesentlich dazu bei, dass Menschen länger selbstbestimmt zu Hause leben können. Sie ist ein niederschwelliges, beliebtes und in Thüringen sehr erfolgreiches Angebot. Wenn der individuelle Bedarf eine Unterstützung im Haushalt oder bei Alltagsaufgaben ist, dann ist genau das Prävention in der Praxis. Ein Streichen dieser Leistungen würde den präventiven Ansatz verkennen – und könnte am Ende sogar dazu führen, dass Menschen schneller pflegebedürftiger werden und höhere Kosten entstehen.“
Hintergrund
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege wurde Anfang 2025 auf Initiative des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) eingerichtet, um die nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) sicherzustellen. Auslöser waren die anhaltenden Finanzierungsprobleme im System, die in den vergangenen Jahren zu mehrfachen Beitragserhöhungen und einer spürbaren Mehrbelastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen geführt haben.
Die Arbeitsgruppe ist Teil des Koalitionsbeschlusses zur Pflegestrukturreform und soll bis Ende 2025 konkrete Reformvorschläge vorlegen, die sowohl kurz- als auch langfristig die Stabilität der Pflegeversicherung gewährleisten.
Am 13. Oktober wurde ein erster Zwischenbericht vorgelegt – ein Abschlussbericht mit konkreten Reformvorschlägen soll im Dezember 2025 veröffentlich werden.
