DÜRR: Die Koalition verprasst mit Rekordschulden und Mutlosigkeit Deutschlands finanzpolitische Stabilität

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Bild von Emilian Robert Vicol auf Pixabay

Zur Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung so viele Schulden gemacht. Die Koalition verprasst mit Rekordschulden und gleichzeitiger Mutlosigkeit bei Reformen Deutschlands finanzpolitische Stabilität. Es ist grundfalsch, dass die versprochene Reformpolitik nicht kommt. Das Geld der Bürger verliert sich in Haushaltslöchern und Konsumausgaben, statt wie zugesagt die Investitionen zu stärken. Das war zwar erwartbar, dennoch hat Bundeskanzler Merz die Menschen systematisch getäuscht. Er spaltet damit die Gesellschaft, denn denjenigen, die Leistung erbringen, wird über die Staatsverschuldung immer tiefer in die Tasche gegriffen. Die Union billigt nicht nur diese verantwortungslose Politik, sondern treibt sie mit Ausgaben wie der Mütterrente sogar noch weiter voran. Genau deshalb braucht Deutschland eine radikale Reformpolitik. Die Zeit des Verzettelns muss vorbei sein. Investitionen müssen gezielt in Bildung und Infrastruktur fließen.“

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