Europäische Staats- und Regierungschefs unterstützen Friedensbemühungen für die Ukraine
(red.) – Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin haben mehrere europäische Spitzenpolitiker eine gemeinsame Erklärung zum Frieden in der Ukraine veröffentlicht.
Unterzeichnet wurde das Papier von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, Bundeskanzler Friedrich Merz, Polens Premierminister Donald Tusk, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Alexander Stubb.
In der Erklärung begrüßen die Unterzeichner die Bemühungen Trumps, den russischen Angriffskrieg zu beenden und einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ zu erreichen. Ein erfolgreicher Ansatz müsse aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf Russland kombinieren.
Die Staats- und Regierungschefs betonen, ihre militärische und finanzielle Hilfe fortzuführen, unter anderem im Rahmen der „Koalition der Willigen“, sowie bestehende und neue Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten.
Als Voraussetzung für sinnvolle Verhandlungen nennen sie einen Waffenstillstand oder eine Verringerung der Feindseligkeiten. Die Ukraine müsse über ihr eigenes Schicksal entscheiden können, internationale Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden. Der derzeitige Frontverlauf solle Ausgangspunkt für mögliche Gespräche sein.
Zudem unterstreicht die Erklärung, dass Russlands Invasion gegen die UN-Charta und weitere internationale Verpflichtungen verstoße. Europa bekenne sich klar zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Man werde weiterhin eng mit den USA und der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten, um eine Friedenslösung zu erreichen, die auch die Sicherheitsinteressen Europas schützt.
