LINK: Lieferstopp an Israel ist massive Überreaktion – Merz lässt sich von SPD treiben
Zur Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel durch die Bundesregierung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Georg Link:
Mit seiner Entscheidung, Exporte von in Gaza einsetzbaren Waffen zu stoppen, sendet Bundeskanzler Merz ein falsches Signal – und belohnt letztlich die Hamas. Denn es ist diese Terrorgruppe, die weiterhin keinerlei Interesse an der Freilassung der israelischen Geiseln hat und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung gezielt instrumentalisiert und verlängert.
Deutschland darf niemals den Eindruck erwecken, nicht uneingeschränkt hinter dem Existenzrecht des jüdischen Staates zu stehen. Dazu gehört auch, Israel mit militärischer Ausrüstung dabei zu unterstützen, sich gegen jene zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben. Die Sicherheit der einzigen Demokratie im Nahen Osten muss Teil deutscher Staatsräson bleiben.
Die Kritik an den Besatzungsplänen Netanjahus für Gaza-Stadt – wie sie vom liberalen Oppositionsführer Yair Lapid und aus dem israelischen Generalstab kommt – zeigt, wie hoch umstritten Netanjahus Kurs auch in Israel ist. Doch ein deutscher Waffenexport-Stopp ist eine massive Überreaktion. Bundeskanzler Merz läßt sich von der SPD treiben, jetzt auch in der Außenpolitik. Dadurch spielt er, ohne es zu wollen, der Hamas im globalen Propagandakrieg in die Hände.
Statt Symbolpolitik braucht es mehr Druck auf die Hamas, um endlich die Freilassung der israelischen und deutschen Geiseln zu erreichen und die Terrororganisation zu entwaffnen. Nur so kann ein langfristig angelegter Friedensprozess beginnen und das unvorstellbare Leiden im Gaza-Streifen ein Ende finden.
