HAHN: Einigung im Handelsstreit ist allerhöchstens Schadensbegrenzung
Anlässlich der Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP:
„Das Abkommen ist kein Erfolg, sondern allerhöchstens Schadensbegrenzung. Es wirkt unausgeglichen zulasten der EU, enthält keine signifikanten Erfolge und schafft nur, das Schlimmste zu verhindern. Dass es bereits jetzt unterschiedliche Interpretationen durch die EU und die USA gibt, wirft die Frage auf, ob der Deal überhaupt hält. Ursula von der Leyen hat mit ihrer fehlenden Stärke in den Verhandlungen wohl nicht nur die EU, sondern auch den regelbasierten Handel insgesamt geschwächt.
Dass Friedrich Merz das Abkommen lobt, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Wirtschaft. Ein Kanzler der Exportnation Deutschland muss mehr Ehrgeiz in der Handelspolitik zeigen und darf nicht auf die Trump-Logik hereinfallen.
CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss endlich liefern und die EU wirtschaftlich auf ein solides Fundament stellen: Radikaler Bürokratieabbau, weg mit Hürden im Binnenmarkt und zügig neue Handelsabkommen, etwa mit Mercosur, abschließen.“
