Gesundheitsministerkonferenz 2025
Prävention und Gesundheitsförderung, ÖGD und Krisenmanagement im Fokus
Niedersachsen übernimmt GMK-Vorsitz im Jahr 2026
Weimar, 12. Juni 2025 – Die zweitägige Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder ist heute in Weimar erfolgreich zu Ende gegangen. Unter Leitung der GMK-Vorsitzenden Katharina Schenk haben die Gesundheitsminister und -senatoren der Länder über mehr als 40 Anträge beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nahm als Gast an den Beratungen teil.
Prävention und Öffentlicher Gesundheitsdienst
Ein zentraler Schwerpunkt der Konferenz war die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung als Gemeinschaftsaufgabe. Das Vorsitzland Thüringen brachte dazu einen Leitantrag (TOP 6.1) ein, dem sich während der Sitzung alle anderen Länder anschlossen. Die GMK-Vorsitzende und Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk betont:
„Ich bedanke mich bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen sowie Bundesministerin Warken für die rege Diskussion und den konstruktiven Austausch. Ich freue mich, dass wir ‚Prävention und Gesundheitsförderung‘ als zentrales Thema setzen konnten. Das ist eine Querschnittsaufgabe und für mich das größte Investment der Gesundheitspolitik. Dabei geht es nicht nur um den volkswirtschaftlichen Nutzen, sondern vor allem auch darum, Lebensqualität zu verbessern, Arbeitsfähigkeit zu erhalten und die Gesellschaft als solche zu stärken. Was es braucht, ist ein starker Öffentlicher Gesundheitsdienst und ein Health in all Policies-Ansatz. Dafür habe ich große Zustimmung wahrgenommen.“
Vor diesem Hintergrund sind sich die Länder auch einig, dass der ÖGD zwingend finanzielle Absicherung und eine inhaltliche Weiterentwicklung braucht. Ein gemeinsamer Antrag aller 16 Länder unterstreicht das Anliegen, diesen Prozess mit Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu gestalten und aktiv unterstützen (TOP 9.1). Neben der Klärung von Finanzierungsfragen steht auch die Verabredung, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die den Ausbau von Digitalisierung und Personalgewinnung berücksichtigt.
Innere Sicherheit und Prävention bei Gewaltdelikten von Menschen mit psychischen Erkrankungen
Die Länder bekräftigen außerdem die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes zur Verhinderung von Gewalttaten durch psychisch erkrankte Personen. Ein verantwortungsbewusstes gemeinsames Handeln ist essenziell, um sowohl die Sicherheit der Gesellschaft als auch die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen zu gewährleisten (TOP 12.1).
Vor dem Hintergrund des Messerangriffs auf dem Hamburger Hauptbahnhof Ende Mai erklärt Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer, Vertreterin der A-Länder:
„Die Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden greift bisher zu kurz. Wir brauchen eine klar geregelte, gemeinsame Verantwortung für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Durch verbindliche gemeindepsychiatrische Verbünde mit kontinuierlicher Begleitung – wie wir sie derzeit in Hamburg aufbauen – lassen sich Drehtüreffekte und Behandlungsabbrüche vermeiden. Sonst besteht ein hohes Risiko für Chronifizierungen der Krankheitsbilder, die dann zu erhöhter Eigen- und Fremdgefährdung führen. Durch die Behandlung lassen sich Risiken minimieren – aber nur, wenn wir Betroffene kennen, erreichen und wirksam unterstützen. Ein rechtssicherer, ressortübergreifender, auch über Ländergrenzen hinweg praktizierter Informationsaustausch ist dafür unerlässlich.“
Länderübergreifender Arbeitsprozess „Zivile Verteidigung und Krisenmanagement im Gesundheitswesen“
Die Länder begrüßen außerdem den vom Bundesgesundheitsministerium angestoßenen Arbeitsprozess für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) mit Fokus auf den Zivilschutz und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Gleichwohl braucht es darüber hinaus eine Analyse der gesundheitlichen Versorgungsstrukturen mit Blick auf weitere potenziell kritische (Schadens-)Ereignisse bzw. Gefahren. Dafür wollen die Länder zügig in den Austausch gehen, um konkrete Notwendigkeiten und Handlungsschritte zu erarbeiten (TOP 13.1).
Auch nach Ansicht von Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen und Vertreter der B-Länder, ist dieser Schritt zwingend nötig:
„Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen und Krisen stellen erhebliche Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit unserer Gesundheitsversorgung. Mögliche Szenarien, wie militärische Konflikte, großflächige Stromausfälle oder Pandemien, machen eine aufeinander abgestimmte Vorbereitung notwendiger denn je, unabhängig von den Zuständigkeiten oder Regelungskompetenzen zwischen Bund und Ländern – das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns. Genau diesen Schritt gehen wir. Die durch die Länder ergänzend angestoßenen Überlegungen zur Analyse der Versorgungsstrukturen auf über den Zivilschutz hinausgehende Szenarien verzahnen wir mit dem Bundesprozess. Denn klar ist, dass wir die aktuellen Herausforderungen nur gemeinsam im engen Schulterschluss bewältigen können.“
Ausblick auf die GMK 2026 – Niedersachsen übernimmt Vorsitz
Gastgeber der Gesundheitsministerkonferenz 2026 wird Niedersachsen sein. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi freut sich auf die Zusammenarbeit mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen:
„In den zurückliegenden zwei Tagen habe ich einen guten Austausch erlebt über die zentralen gesundheitspolitischen Fragen, die uns in diesen Zeiten bewegen. Für diese konstruktive Zusammenarbeit bedanke ich mich ganz herzlich. Niedersachsen wird viele der angesprochenen Punkte mitnehmen und sich als kommendes Vorsitzland dafür einsetzen, dass wir unser Gesundheitswesen bedarfsgerecht und zukunftsfest aufstellen.“
Die Hauptkonferenz wird am 10. und 11. Juni 2026 in Hannover (Niedersachsen) stattfinden.
Alle Beschlüsse der GMK werden zeitnah unter https://www.gmkonline.de veröffentlicht.
