Bundes-SGK
„Verantwortung für Deutschland – Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eröffnet viele Chancen für die Kommunen“
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages in den Koalitionsverhandlungen:
Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an. Diese Koalition startet mit dem Versprechen, Deutschland unbürokratischer zu machen und den Kommunen mehr Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zu geben. Kommunalpolitik muss schneller, einfacher, und unbürokratischer werden.
Daran werden wir mitarbeiten. Dafür ist dieser Koalitionsvertrag ein gutes Startsignal!
Mit einem Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit gestärkt und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen werden. So heißt es: „Es braucht eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen. […] Wir wollen eine deutliche Entlastung der Kommunen erreichen und werden gemeinsam mit den Ländern und in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen erarbeiten, um die Ausgabendynamik zu durchbrechen.“
Das bereits mit einer Grundgesetzänderung beschlossene Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro kann für Investitions- und Planungssicherheit in den öffentlichen Haushalten sorgen. Der nächste Schritt folgt durch die Bildung einer Expertenkommission für eine Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht.
Zudem soll das Förderwesen verschlankt werden. „Als Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen werden wir die Förderbedingungen erheblich entbürokratisieren und die Mittel zweckbezogen verausgaben. Ausufernde Förderbestimmungen, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten werden wir deutlich reduzieren.“
Schließlich bekennt sich der Bund mit diesem Koalitionsvertrag zu einer Unterstützung von Maßnahmen der Länder, die durch die Übernahme übermäßiger Kassenkredite zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beitragen.
Dieser Koalitionsvertrag enthält aus Sicht der Kommunen viele gute Ansätze, die in den kommenden Jahren eine Verbesserung der Situation in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen erlauben. Das reicht unter anderem von der Verlängerung der Mietpreisbremse, der Erhöhung der Städtebauförderung, einem verstärkten sozialen Wohnungsbau, den Erhalt des Deutschlandtickets, der Stärkung des ÖPNV, einer Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Wärmewende, den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, einer Überbrückungshilfe für notleidende Krankenhäuser, bis hin zur Klimaanpassung und der Stärkung der ländlichen Räume.
