Gothaer Linke begrüßt Haushaltskompromiss im Land: Bildungsgerechtigkeit statt Menschenrechtsverletzungen
„Wir begrüßen den Kompromiss zum Landeshaushalt zwischen der Regierungskoalition und der Linken im Landtag. Als größter Erfolg kann gelten, dass das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr vereinbart wurde und keine Mittel für Abschiebehaftplätze verankert werden. Wir stehen für Bildungsgerechtigkeit statt Menschenrechtsverletzungen. Der Haushalt trägt eine deutliche linke Handschrift“, erklärt der Kreisvorsitzende der Gothaer Linken, Sascha Bilay.
Bilay, der selbst bis vor einem halben Jahr Landtagsmitglied war und in wenigen Tagen die Listennachfolge für Bodo Ramelow antreten wird, unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass wichtige soziale Projekte, die in den letzten zehn Jahren unter rot-rot-grün begonnen wurden, nun weitergeführt werden können. Vor allem die vollständige Beitragsfreiheit der Kindergärten war ein Herzensprojekt der Linken. Davon profitieren insbesondere Familien mit geringeren Einkommen, die knapp über dem Regelsatz von Bürgergeld liegen und deshalb vollständig zur Finanzierung herangezogen werden. „Durchschnittlich beträgt die Entlastung rd. 4.000 Euro pro Kind und Jahr. Das bleibt künftig eins zu eins bei den Familien. Wir stehen dafür ein, dass alle Kinder unabhängig vom Portemonnaie der Eltern ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dass dieses Anliegen perspektivisch ab 2027 in Thüringen zur Realität wird, ist ein starkes Signal für das Kindergartenland Thüringen“, betont der Linkenpolitiker.
Der Kreischef erklärt ebenfalls, dass sich Politik davon befreien müssen, nationale Ressentiments zu betonen und Menschen gegeneinander auszuspielen. Deutschland müsse Einladungen aussprechen, dass Menschen hier eine Perspektive für sich und ihre Familien entwickeln können. Nur so würden die Herausforderungen der demographischen Wandels bewältigt werden können. „Wir brauchen endlich eine Willkommenskultur. Warum sollte sonst jemand freiwillig nach Deutschland kommen, wenn die Nachrichten nur mit Hass, Hetze und Ausländerfeindlichkeit gefüllt sind?“, bekräftigt abschließend Sascha Bilay.
