Fahrplan zur Haushaltsaufstellung absehbar.
Landrat und Fraktionsvorsitzende einigen sich
Der Streit um den Haushalt des Landkreises Gotha scheint gelöst. Landrat Onno Eckert und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages haben sich auf einen Fahrplan zur Haushaltsaufstellung für das laufende Jahr verständigt. „Es ist absehbar, dass der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 26. März zu einer Haushaltsbeschlussfassung kommen wird“, sagt der Landrat und bezieht sich dabei auf eine gemeinsame Beratung, zu der er die Fraktionsvorsitzenden in der vergangenen Woche eingeladen hatte. Zum Termin wurden die Haushaltsaufstellung und mögliche Wege, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen, erneut diskutiert. Nachdem die dort besprochenen Lösungsansätze in den Kreistagsfraktionen beraten wurden, zeichnet sich nun eine Mehrheit für einen Fahrplan zur Haushaltsaufstellung ab.
Alle Seiten zeigen sich kompromissbereit
Möglich macht dies einerseits die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten und andererseits vor allem höhere Zuweisungen des Landes. Nach aktualisierter Modellrechnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden diese voraussichtlich um rund 2,7 Mio. Euro steigen. Der Kompromissvorschlag des Landrates sieht nunmehr vor, diese höheren Zuweisungen zum einen dafür einzusetzen, die Kreisumlage zu mindern und zum anderen noch im Haushalt enthaltene Ansätze von Einnahmen zu streichen, die anders als geplant nicht erst in 2025, sondern bereits in 2024 geflossen sind.
Neuer Fahrplan birgt auch Risiken
Um den Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden noch weiter entgegenzukommen und die Kompromissfindung zu erleichtern, schlägt der Landrat vor, das Kreisumlagesoll insgesamt um rund 1,35 Mio. Euro, also die Hälfte des Mehrbetrages der Zuweisungen, zu entlasten. Der Betrag soll durch die Minderung bestimmter Ausgabehaushaltsstellen erreicht werden. Bedeutet konkret: durch weitere Einsparungen. Dies birgt aus Sicht des Landrates aber auch Risiken: „Wie auch die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, der Fraktion ‚Die Linke-Grüne‘ und des BSW sehe ich, dass mit dem Kompromissvorschlag neue Risiken für den Kreishaushalt geschaffen werden, die bei Annahme des vormaligen Vorschlags aus der Verwaltung so nicht entstanden wären.“ So tragen die genannten Fraktionen den Kompromiss zwar mit, hätten aber eine Senkung des Kreisumlagesolls um 600.000 Euro, also wie von der Kreisverwaltung veranschlagt, bevorzugt.
Aus Sicht von Christian Jacob, dem Vorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion, stellt der Kompromiss den kleinsten gemeinsamen Nenner einer verantwortungsvollen Haushaltsplanung dar. „Das Ziel unseres Änderungsantrages war es, den Betrag der Kreisumlage zu senken und den Städten und Gemeinden mehr Luft zum Atmen zu lassen. Das ist mit der Einigung zwar nicht im gewünschten, aber dennoch in nennenswertem Umfang gelungen. Weil die Senkung der Kreisumlage bei den Gemeinden zugleich auf ebenso erhöhte Landeszuweisungen trifft, verbleibt ihnen 2025 ein spürbarer Entlastungseffekt“, so Christian Jacob. Auch die AfD-Fraktion hat angekündigt, den Kompromissvorschlag mitzutragen.
Änderungsantrag hält Rechtsprüfung nicht stand
Auslöser der Haushaltsdebatte war ein Änderungsantrag, den die CDU/FDP-Fraktion bereits im November eingebracht hatte. Ziel des Antrages war es, die Kreisumlage zu senken. Eine Mehrheit im Kreistag hatte zugestimmt. Der Landrat hielt den Antrag aus haushaltsrechtlichen Gründen für rechtswidrig, musste den Beschluss daher beanstanden und gab ihn zur Prüfung an das Landesverwaltungsamt ab. Die Aufsichtsbehörde hat nun die Rechtswidrigkeit per Bescheid bestätigt. „Obwohl sich damit der Ausgangswert der Verhandlungen ändert, sollte dennoch ein Weg gefunden werden, der möglichst viele Interessen eint“, sagt Landrat Onno Eckert und ergänzt: „Das oberste – und vor allem gemeinsame Ziel – sollte es sein, zeitnah einen Haushaltsbeschluss zu fassen. Erste Rückmeldungen der Fraktionen zeigen, dass mit dem Kompromissvorschlag eine Mehrheit im Kreistag erreicht werden kann. Nach meinem Dafürhalten ist mit diesem Vorschlag auch die Grenze des maximal Möglichen erreicht. Sollte unser ambitionierter Plan im Haushaltsvollzug nicht aufgehen, hoffe ich, dass sich die großen Fraktionen an die mahnenden Worte der Verwaltung und der kleineren Fraktionen erinnern werden.“
Gemeinsame Pressemitteilung des Landrats und der Fraktionsvorsitzenden des Gothaer Landtags
