AOK PLUS-Vorstand Rainer Striebel zum Medizinforschungsgesetz
Heute wurde das Medizinforschungsgesetz (MFG) im Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert. Die von vielen Seiten stark kritisierten geheimen Erstattungspreise bei innovativen Arzneimitteln sind zwar kurz vor der Ziellinie durch Änderungsanträge der Fraktionen an mehr Auflagen gebunden, verbleiben aber im Gesetz. Indem die AMNOG-Leitplanken ausgesetzt werden, fällt für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein weiteres bewährtes Instrument der Preisregulierung weg. Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS, erklärt dazu:
„Die Neuregelungen zu den Geheimpreisen, wenn auch befristet, sind nur ein fauler Kompromiss. Die Hürden für Pharmaunternehmen wurden seitens der Politik zwar erhöht, aber die Möglichkeit, Geheimpreise zu wählen, besteht weiterhin – zu Lasten der Transparenz, der Preisregulierung und ohne die Gesundheitsversorgung der Menschen zu verbessern. Damit stehen nicht eine Arzneipackung mehr oder bessere Therapien zu Verfügung. Stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und deren Arbeitgebern eine finanzielle Mehrbelastung zugemutet. Die GKV gerät finanziell weiter unter Druck. Dabei spielt auch keine Rolle, dass Ärztinnen und Ärzten bei der Entscheidung zwischen mehreren gleichwertigen Therapien zukünftig zwar nicht den Preis, aber die Information erhalten sollen, ob die Verordnung wirtschaftlich ist. Bisher funktionierende Preisbremsen bei Preisverhandlungen entfallen mit dem Aufweichen der AMNOG-Leitplanken selbst für Arzneimittel ohne relevanten Zusatznutzen. Diese wurde erst 2022 eingeführt, um die explodierenden Ausgaben im Bereich der Arzneimittel einzudämmen.
Mit geheimen Preisen entfällt zudem unser wichtiger Beitrag zur europäischen Stabilität. Nutznießer sind hauptsächlich international tätige Unternehmen, die dadurch in anderen Ländern höhere Medikamentenpreise aufrufen könnten. Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung mit Beitragsgeldern zu finanzieren, sind jedoch keine Aufgabe der GKV. Das lehnen wir entschieden ab. Doch genau das passiert jetzt!“
AOK PLUS – die Gesundheitskasse
Die AOK PLUS versichert mit rund 3,5 Millionen Personen über 57 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten in Sachsen und Thüringen. Aktuell kümmern sich 6.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitskasse um die Anliegen der Kundinnen und Kunden, um insgesamt rund 184.000 Arbeitgeber in beiden Freistaaten und überregional sowie um rund 40.000 Vertragspartner.
Das Haushaltsvolumen 2024 für die AOK PLUS beträgt insgesamt 20,33 Milliarden EUR. Davon entfallen auf die Krankenversicherung 15,80 Mrd. EUR, die Pflegeversicherung 3,89 Mrd. EUR und auf den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz 0,65 Mrd. EUR.
