Arbeitsministerin Heike Werner: „Die Ergebnisse bringen gravierende Missstände zutage.“
Paketzustellerinnen und Paketzusteller sind einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Lange Arbeitszeiten, zu schwere Pakete, Überladung der Fahrzeuge, Stress und Zeitdruck sowie fehlende sanitäre Einrichtungen sind charakteristisch für diese Branche. Die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) sind daher seit geraumer Zeit Thema in der politischen Diskussion.
Thüringen hat in den letzten zwei Wochen mit einer Überprüfung der Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche eine länderübergreifende Kontrollaktion eingeleitet. Die Aktion wurde vom Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz mit Unterstützung der Autobahnpolizeiinspektion und des Zolls durchgeführt. Ziel war es, konkrete Informationen zur Arbeitsintensität in der Praxis zu erlangen.
Dazu wurden vier Verteilzentren in Thüringen überprüft und insgesamt 254 Fahrerinnen und Fahrer befragt. Im Rahmen der Kontrollen wurden 48 Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht festgestellt, insbesondere in Form von fehlenden Tageskontrollblättern. Die Befragungen ergaben Hinweise auf Mängel, wie überladene Fahrzeuge, fehlende Ladungssicherung und Arbeitszeiten von mehr als zehn Stunden am Tag.
Dies belegt, dass die Arbeiten häufig nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Arbeitszeiten zu bewältigen sind. Belastbare Arbeitszeitaufzeichnungen fehlen immer noch zu oft, was die Durchsetzung der Ansprüche und Rechte der Fahrer deutlich erschwert. Nachunternehmerketten im Kernbereich der Zustellung auf der sogenannten letzten Meile verstärken diesen Umstand.
Sprachbarrieren führten außerdem dazu, dass einige Beschäftigte nicht die genaue Anschrift ihres Arbeitgebers wiedergeben konnten. Zudem war vielen Fahrerinnen und Fahrern nicht bewusst, welche Vorschriften für sie gelten.
Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner betont: „Die Ergebnisse der Kontrollaktion sind erschreckend und verdeutlichen die weiterhin gravierenden Missstände in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Es wurden unerwartet viele Mängel festgestellt. Das zeigt, dass wir zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche dringend weiter am Ball bleiben müssen. Die alarmierenden Zustände erfordern klare Regelungen, um die Gesundheit und Sicherheit der Fahrerinnen und Fahrer zu gewährleisten. Eine lückenlose Arbeitszeitaufzeichnung ist dabei unerlässlich. Wir werden die Hinweise auf mögliche Verstöße weiterverfolgen und konsequent ahnden.“
Thüringen hat sich bereits mit verschiedenen Anträgen auf Arbeits- und Sozialministerkonferenzen sowie im Bundesrat für bessere Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen eingesetzt, beispielsweise in Bezug auf die Arbeitszeitdokumentation, die Haftung für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder der Einführung eines Werkvertragsverbots zur Verhinderung von Mindestlohnverstößen und Schwarzarbeit.
