Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat will Verpackungssteuer einführen
Einführung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) in der Stadt Gotha wäre ein wichtiges Signal für mehr Nachhaltigkeit
In der Gothaer Stadtratssitzung vom 22. Juni brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zur Einführung einer Verpackungsteuer ein, der die Besteuerung nicht wiederverwendbarer Verpackungen (Einwegverpackungen), nicht wiederverwendbaren Einweggeschirrs sowie nicht wiederverwendbaren Einwegbestecks zum Ziel hat und der zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen wurde.
Dazu erklärt Fraktionsmitglied Albrecht Loth: „Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 24. Mai die Klage einer Fast-Food-Kette gegen die erstmals in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer abgewiesen hat, sollte auch die Stadt Gotha dieses Instrument nutzen, um ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit zu setzen. Denn mit einer solchen Steuer würden einerseits Anreize gesetzt, um Einwegverpackungen für Mitnahmespeisen und Getränke weniger attraktiv zu machen und stattdessen Mehrwegsysteme zu nutzen, andererseits würden die Hersteller, Anbieter und Nutzer solcher Angebote, längst überfällig, an den daraus für die Allgemeinheit entstehenden Kosten beteiligt. Mit der Verpackungssteuer soll der Einwegmüll, der sich auch im Gothaer Stadtbild zu einer echten Plage entwickelt hat, deutlich reduziert und die Kosten für die Entsorgung verringert werden. Immerhin stellen die Ausgaben für immer umfangreichere Müllentsorgung durch die Stadtwirtschaft eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt dar.
Fraktionsvorsitzender Felix Kalbe ergänzt: „Dass die Stadtverwaltung vor einer endgültigen Erarbeitung einer Verpackungssteuersatzung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und erst im Finanzausschuss das weitere Vorgehen und die inhaltliche Ausgestaltung skizzieren will, ist nachvollziehbar. Wir sind jedoch sehr zuversichtlich, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch einer Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts standhalten wird und nach einer endgültigen Bestätigung dann eine zügige Einführung der Verpackungssteuer in Gotha möglich ist und das Ziel sein muss.“
