„Trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 müssen Betroffene auch noch bis Ende 2022 mit einer Geldforderung ihrer Kommune rechnen. Weil das aus unserer Sicht das Rechtsempfinden stört, sind wir weiterhin von der Notwendigkeit eines Härtefallfonds überzeugt. Wir verstehen die Petition von Betroffenen, diesen Fonds einzurichten, auch als Chance für den Landtag, ernsthaft die Schaffung eines solchen Fonds erneut zu prüfen“, erklärt Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE.
Mit dem Jahr 2019 wurden die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Thüringen abgeschafft. Allerdings wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Übergangszeit von vier Jahren geschaffen, um bisher laufende Maßnahmen, für die die sachliche Beitragspflicht bereits entstanden war, noch abrechnen zu können. Zur Abmilderung daraus entstehender Härten wurde ein Fonds in Aussicht gestellt „Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der zuständige Innen- und Kommunalminister nicht ernsthaft versuchte, den Härtefallfonds umzusetzen. Das ist vor allem auch deshalb unverständlich, da der Landtag auf Druck der LINKEN und mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU sogar die finanziellen Voraussetzungen im Landeshaushalt 2021 geschaffen hatte“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete irritiert.
Weil es derzeit keine Bewegung im Landtag gibt, den Härtefallfonds tatsächlich umzusetzen, haben sich nunmehr Betroffene auf den Weg gemacht und eine Petition an den Landtag gerichtet. Wenn sich mindestens 1.500 Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen finden, die dieses Anliegen unterstützen, muss der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu dieser Sache durchführen. „Ich unterstütze das Anliegen und rufen dazu auf, mit einer Unterschrift dafür zu sorgen, dass das Thema auf die nächste politische Ebene im Landtag gehoben wird. Mein Büro in Gotha leistet gerne Unterstützung bei der Unterschriftensammlung“, betont abschließend Sascha Bilay.
Die Petition kann online auf der Homepage des Landtages unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2300 eingesehen und unterstützt werden.
