Umlage-Hebesatz kann nach letztjähriger Senkung fast stabil gehalten werden
Ohne Neuverschuldung, mit höherer Investitionsquote als im Vorjahr und mit nur leicht gestiegenem Hebesatz der Kreisumlage wartet der Haushaltsplanentwurf des Landkreises Gotha für 2022 auf. Landrat Onno Eckert hat das Zahlenwerk heute zur ersten Lesung dem Kreistag vorgestellt.
Insgesamt erreicht der Haushalt 2022 ein Volumen von 190,6 Mio. Euro (+11,4 Mio. Euro zu 2021), von denen 174,8 Mio. auf den Verwaltungs- (+8,3 Mio. Euro) sowie 15,8 Mio. Euro (+3,1 Mio. Euro) auf den Vermögenshaushalt entfallen. Investitionen sind in Höhe von 15 Mio. Euro (+2,8 Mio. Euro) eingeplant und kommen vor allem Schulen sowie Kreisstraßen zugute.
Die Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden zur Sicherung des ungedeckten Finanzbedarfs erhoben wird, landet bei einem Hebesatz von 35,03 % (2021: 34,82 %); die Schulumlage bei 5,23 % (2021: 5,07 %). Dass die Kommunen ihrem Landkreis im absoluten Betrag insgesamt 2,205 Mio. Euro mehr überweisen sollen als im Vorjahr, liegt im Anstieg ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit begründet. Die Umlagekraft, in die Steuereinnahmen sowie die Zuweisungen des Freistaates eingehen, wächst aufgrund der positiven wirtschaftlichen Lage seit Jahren kontinuierlich an. Auch im Pandemiejahr 2021 ist dieser Zuwachs zu verzeichnen; zudem haben die Steuerschätzer ihre Prognosen für die Zukunft nach oben justiert.
„Im vergangenen Jahr hat der Landkreis aus Solidarität mit den Gemeinden und angesichts der Unwägbarkeiten der Pandemie die Kommunen entlastet und den Hebesatz der Kreisumlage für 2021 gesenkt“, erinnert Landrat Onno Eckert an die Haushaltsdebatte im Herbst 2020. Klar war damals aber auch: Die einmalige Absenkung des Hebesatzes kann kein Patentrezept für die kommenden Jahre sein. Neben erheblichen Investitionen in den Bildungs- und Infrastrukturbereich schlagen insbesondere Kostenanstiege in der allgemeinen Verwaltung, etwa bei der sozialen Sicherung oder der Daseinsfürsorge, zu Buche. „Deshalb sieht der Haushaltsentwurf für 2022 vor, dass sich der Landkreis wieder am Anstieg der gemeindlichen Umlagekraft beteiligt – und zwar so, dass vom Zuwachs auch noch mehr als die Hälfte bei den Städten und Gemeinden verbleibt“, kündigt Eckert an.
Ausgabentreiber des Verwaltungshaushaltes sind auch im kommenden Jahr der soziale Bereich, in dem die Hilfen zur Pflege und die Eingliederungshilfe mit einem Plus von 1,9 Mio. Euro zu Buche schlagen, sowie der öffentliche Nahverkehr, für den im Saldo 1,2 Mio. Euro mehr aufzuwenden sind. Anstiege verzeichnen zudem die Personalkosten und die Jugendhilfe.
Ein Wert von ziemlich genau 15 Mio. Euro steht bei den Investitionen auf der Agenda. So sollen große Maßnahmen wie die Komplexsanierung des Ernestinums weitergeführt und neue Vorhaben, beispielsweise die Einrichtung einer neuen Ausgabeküche am Gymnasium Gleichense Ohrdruf und der Umbau der Mensa am von-Bülow-Gymnasium Neudietendorf, begonnen werden. Die Kreisstraßen 13 (Hörselgau Ortslage), 19 (Ortsdurchfahrt Hausen) und 27 (zwischen Uelleben und Emleben) sehen Instandsetzungen in unterschiedlichem Umfang entgegen.
Neue Kredite zur Finanzierung der Investitionen sieht der Haushaltsentwurf für 2022 nicht vor; im Gegenteil: Verbindlichkeiten aus den 1990er Jahren werden weiterhin abgebaut, so dass der Landkreis zu Jahresende 2022 mit noch rund 20,5 Mio. Euro bei Kreditinstituten in der Kreide steht.
Nach der Einbringung des Haushaltes beraten die Kreistags-mitglieder intensiv über das Zahlenwerk. Änderungen können in der Sitzung am 17. November eingearbeitet werden; der Beschluss zum Gesamtpaket nebst Finanzplanung bis 2025 steht für den 8. Dezember auf der Agenda.
