Für Montag, den 14.12.2020, 17.45 Uhr, wurde erneut durch einen Flyer zu einem sogenannten Montagsspaziergang unter dem Motto „Wir gehen gegen Corona an die frische Luft!“ in Bad Tabarz aufgerufen.
Grundrechte gelten für alle Menschen in Deutschland. Art. 8 Abs.1 Grundgesetz schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Dieses Recht kann beschränkt werden, wenn es zum
Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter dient. Zu diesen gleichwertigen Rechtsgütern gehört das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Zur Gewährleistung dieses Grundrechtes dient die Bekämpfung der gegenwärtigen COVID – 19 Pandemie durch staatliche Infektionsschutzmaßnahmen.
Das Verbot einer Versammlung ist somit unter Umständen geeignet und erforderlich, um den Schutz für Leib, Leben und Gesundheit der Teilnehmer und unbeteiligter Dritter zu gewährleisten. In Abwägung der widerstreitenden Interessen kommen, auf der einen Seite das Interesse eine Versammlung durchzuführen und auf der anderen Seite
das öffentliche Interesse zur Wahrung des Rechts auf Gesundheit und Leben muss unter Umständen das Interesse an der Durchführung einer Versammlung zurückstehen oder eingeschränkt werden.
Das Landratsamt Gotha und die Polizei Gotha ersuchen dringend, geplante Versammlungen anzumelden und in jedem Fall durch besonnenes Verhalten auf Gesundheitsaspekte Rücksicht zu nehmen.
Bei Spontanversammlungen gelten Hygienevorschriften und andere Vorschriften des Versammlungsrechts gleichermaßen. Demzufolge werden auch spontane Versammlungen mit Auflagen versehen, bis hin zu einer möglichen Auflösung.
Die Polizei Gotha appelliert eindringlich an ein friedliches Miteinander und wird an diesem Montag mit der Versammlungsbehörde konsequent dafür sorgen, dass alle Vorschriften und Verfügungen beachtet werden. Dabei hält sich die Polizei strikt thematisch neutral und hofft auf Verständnis sowie Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger von Bad Tabarz.(ah)
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