Alle Fraktionen des Gothaer Stadtrats, die Fraktionssitzungen außerhalb von fraktionseigenen Räumen durchführen, werden dabei finanziell durch die Stadtverwaltung unterstützt. Die Fraktion FWG/Piraten hat für die heute stattfindende Stadtratssitzung in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, dass die Fraktionen die Verwendung dieser Gelder nachweisen: „Jede Stadtratsfraktion verpflichtet sich, über den ihr zur Verfügung gestellten Betrag einmal jährlich einen Verwendungsnachweis zu führen und diesen anhand von Belegen darzustellen. Stichprobenartig wird die Stadtverwaltung die Verwendungsnachweise jeder Stadtratsfraktion prüfen, mindestens allerdings einmal innerhalb einer Stadtratslegislatur.“
Fraktionsvorsitzende Juliane Pürstinger: „Es sollte eine Selbstverständlichkeit in der Arbeit öffentlicher Gremien sein, dass die Verwendung von Steuergeldern transparent dargestellt wird! Und so werde ich das heute im Stadtrat auch sagen!“
In der Vergangenheit hatten Fraktionen nicht verwendete Mittel am Ende des Jahrs großzügig als sozusagen eigene Spenden an Bedürftige weitergegeben. Die Freien Wähler/Piraten sehen das ganz anders. „Sind Ende des Jahres die zur Verfügung gestellten Mittel nicht verbraucht, werden diese an die Stadtverwaltung unaufgefordert zurückgezahlt.“ So lautet ihr Vorschlag.
Bei den anderen Fraktionen scheint dieser Vorschlag auf keine große Gegenliebe zu stoßen. „jeder Verein muss erhaltene Gelder nachweisen“, so Pürstinger. „Das sollte bei uns als Fraktionen nicht anders sein. Immerhin sind es Steuergelder.“ Man dürfe doch nicht zweckgebundene Mittel beliebig weiterschenken.
Die Stadtratssitzung beginnt heute um 17 Uhr.
