Informationsbericht des Oberbürgermeisters der Residenzstadt Gotha zur Stadtratssitzung am 25. September 2019
– Es gilt das gesprochene Wort –
Es gilt, was im rechtlichen Sinne, als rechtlich möglich zu sagen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
beginnen möchte ich mit einem Ausblick und einem Rückblick. Vorausschauend stehen wir einen Monat vor der nächsten Landtagswahl. Vermehrt kommt es bereits wieder zu Zerstörungen von Wahleinrichtungen. Alle Demokraten sind aufgefordert, die Meinung des Anderen zu respektieren und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Zum ersten Male in der Gothaer Geschichte sind sieben Mitglieder des Stadtrates als Kandidaten nominiert, große Chance, dass eine enorm hohe Wahlbeteiligung entstehen kann.
Zurzeit fehlen noch 24 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, wir können derzeit nicht alle Wahllokale besetzen. Ich hatte die Parteien gebeten, auch im Sinne der Haushaltsoptimierung, weil die Stadt schon weit über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Einsatz bringt, ihre Mitglieder zum Wahleinsatz zu nominieren.
Das ist geschehen: FWG 5, AFD 4, Linke 2; SPD, CDU und Grüne haben 1 Wahlhelfer nominiert. Von den Behörden in der Stadt Gotha hat das Landratsamt keinen Mitarbeiter für den Wahleinsatz in Gotha gewinnen können.
Ist das unsere neue Demokratie?
Rückblickend bin ich dankbar, dass ich nach 444 Tagen die Doppelbelastung der Dezernatsführungen an den vom Stadtrat gewählten 1. Beigeordneten am 3. Oktober 2019 abgeben darf. Es sei mir erlaubt mich besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement, Stadtplanungsamt, Bauordnung, Tiefbauamt sowie dem Garten-, Park- und Friedhofsamt zu bedanken, deren hohe Professionalität, ihr großes Engagement und ihre Ideen es mir ermöglicht haben, die Leitung von zwei großen Dezernaten zu schaffen. Herzlichen Dank!
Was dieses Jahr bedeutet hat, möchte ich Ihnen in einigen Zahlen verdeutlichen:
Baugenehmigung: Objekt/Baustart
07.12.2018: Fachmarktzentrum Gartenstraße/05.08.2019
15.04.2019: Alter Intershop, Gartenstr. 32B/29.04.2019
22.01.2019: Alte Ausstellungshalle, Turnhalle/06.02.2019
18.02.2019: Wohnen Berg und Heinoldsgasse/19.02.2019
07.03.2019: Europaplatz-Bebauung/26.11.2018
14.03.2019: Wohnanlage Waldbahn/24.06.2019
11.04.2019: Evangelische Regelschule/03.06.2019
18.06.2019: Industrieunternehmen SwissPlast/05.04.2019
19.06.2019: Kindergarten/09.09.2019
Die Wohnanlagen „Alte Post“ und „Prinzenpalais“ sind von privaten Investoren in den letzten Monaten eröffnet worden und plötzlich sind Menschen in der Innenstadt unterwegs, die in unsere Geschäfte gehen, sich interessieren, wie sich die Stadt verändert und zu einer Belebung beitragen.
Wirtschaftskraft Gotha
Gotha rangiert weiterhin auf den ersten drei Plätzen der wirtschaftlich stärksten Regionen in Thüringen. Das führt dazu, dass ein starker Bedarf an Arbeitskräften vorhanden ist. Die letzte Ausbildungsbörse hat gezeigt, dass junge Menschen zwischen mehreren Angeboten wählen können.
Die Stadt Gotha gibt mit dem „Tag der offenen Firmen“ Antworten auf diese Fragen der Zukunft. Am 26. Oktober 2019 haben 22 Gothaer Unternehmen geöffnet, um sich den Medien, aber besonders auch jungen Menschen vorzustellen. Arbeiten in Gotha ist für junge Menschen eine große Chance und bietet gute Entwicklungsmöglichkeiten.
Wir entwickeln zwei starke wirtschaftliche Kerne: Gotha-Nord und Gotha-Süd. Beide Standorte verfügen über enorme Potentiale. Während Gotha-Süd voll belegt ist und wir dort die Erweiterung in GotA4 umsetzen, bietet gerade auch Gotha-Nord gute Bedingungen. Entlang der Galettistraße und der Straße am Nützleber Feld liegen Gewerbeflächen, die zur sofortigen Ansiedelung von kleineren mittelständischen Unternehmen dienen, so wie es die Firma SwissPlast beweist.
Der Wirtschaft in Deutschland geht es gut, doch jedes politische Wort lässt die Stimmung eintrüben, jede nicht sofort umgesetzte Maßnahme provoziert den Brexit und auch lange Verhandlungswege stören wirtschaftliche Ruhe. Die Gewerbesteuereinnahmen gehen in vielen Städten Thüringens spürbar zurück und führten teilweise bereits zu Haushaltssperren. Die höchst verantwortliche Planung unseres Haushaltes, die rigorose Sparpolitik der Stadtverwaltung im Rahmen der Haushaltsoptimierung und die wirtschaftliche Stärke unserer Unternehmen, haben uns bisher vor diesem Schritt bewahrt.
Für das Jahr 2020 bedarf es enormer Kraftanstrengungen, die hohen Investitionen für Kinder und den Klimaschutz, die im Haushaltsansatz bereits seit Jahren veranschlagt sind, zu finanzieren.
Bahnhofsgebäude Gotha
Stadt Gotha, Deutsche Bahn und der private Besitzer des Bahnhofsgebäudes sowie der umliegenden Flächen haben eine erste Aufgabenstellung erarbeitet zur Umgestaltung von Gebäude und Platz. Derzeit läuft eine beschränkte Angebotsabfrage, welches Büro uns eine Umbaustudie erarbeiten kann. Beim Thüringer Ministerium für Infrastruktur ist ein Förderantrag gestellt. Ziel ist es, die Belange aller Beteiligten in Einklang zu bringen, das heißt: Bauwerksgestaltung, Parkplatzgestaltung, zukünftige nachhaltige Nutzung.
Beleuchtetes Gotha
In unserem Klimaschutz-Programm „Energieeffiziente Umgestaltung der Stadtbeleuchtung Gotha“ haben wir einen Rückschlag erlitten. Die Stadt Gotha hat im Rahmen der Vorgabe der Fördermittelgeber die Ausschreibung der Bau- und Planungsmaßnahme vorgenommen. Nachdem das Verfahren abgeschlossen war, hat der Europäische Gerichtshof die Förderbedingungen geändert, so dass neu ausgeschrieben werden muss. Das wirft uns in der dringend notwendigen Umstellung der Straßenbeleuchtung um mindestens acht Monate zurück. Aber, wir sind gezwungen, wenn wir Fördermittel in Anspruch nehmen, diese Regelungen zu akzeptieren, es geht um mehr als 6 Millionen Euro Investitionen in die Straßenbeleuchtung.
Herzkammer Gotha
Am Sonntag geht es los und es wird ein 23 Kilogramm schwerer Spaten an die Stadt Gotha überreicht werden von den Initiatoren von „Gotha glüht“, damit wir schnell die Baumaßnahme Hauptmarkt beginnen können. In der vorigen Woche war wieder eine große Bürgerversammlung, die gut besucht worden ist, am 10. Oktober 2019, 18.30 Uhr ist unser „Hauptmarkt-Stammtisch“ im Bürgersaal der jeden Monat über die Baumaßnahme aktuell informiert. Das Büro am Hauptmarkt 37 hat jeden Donnerstag Sprechtag, so dass neben der positiven Begleitung in den sozialen Medien umfassend informiert werden wird.
Parken in Gotha
Im Zuge des Klimaschutzes wird die Diskussion immer lauter, auf Parkplätze mehr und mehr zu verzichten und die Innenstädte autofrei zu machen. So viele Befürworter diese Aktion haben möge, genauso viele Gegner gibt es. Die Stadt hat deshalb ein Parkraumkonzept in Auftrag gegeben, um Lösungen zu finden. Erste Ergebnisse werden im Frühjahr 2020 vorliegen.
Straßenbau in Gotha
Ja, ich sage es zum wiederholten Male, es wird viel gebaut in Gotha und es werden Tage kommen, wo weniger gebaut werden wird. Wir bauen im Riedweg, Obere Marktstraße in Uelleben, Stielerstraße, die Brücke über das Wiegwasser in der Remstädter Straße. Wir reparieren in der Puschkinalee, Gayerstraße, Kindleber Weg, Bürgeraue, Bertha-von-Suttner-Straße und Krusewitzstraße.
Wenn es ums Bauen geht, Hasskommentare haben wir in diesem Zusammenhang viele zu ertragen, die Brutalität der Worte schmerzt und lässt Taten erkennen. Wir haben einen Baustellenkoordinator neu zum Einsatz gebracht, dieser ist gern bereit Maßnahmen zu erläutern, vor Ort Lösungen zu finden und im ehrlichen Bürgergespräch zu beraten. Sprechen Sie Herrn Zick an, er ist gern für Sie da.
Sanierungsgebiet Altstadt Gotha
Seit 1991 besteht das Sanierungsgebiet „Altstadt Gotha“, 2004 wurde es um das Mohrenquartier, die Friedrichstraße und den Bahnhof ergänzt. 82 Millionen Euro sind bisher an Fördermitteln in dieses Gebiet geflossen, die doppelte Zahl haben die Investoren bereitgestellt, so dass wir heute zu Recht auf Investitionen in Höhe von 240 Millionen Euro nur in diesem Gebiet verweisen können. Die Sanierung der Altstadt wollen wir 2026 und die weiteren Gebiete 2031 abschließen. Das ist eine sportliche Aufgabe und deshalb ist es wichtig, die Ausgleichsbeiträge der Grundstücksbesitzer zu bitten, damit diese wieder investiert werden können. Mehr als eintausend betroffene Anlieger sind durch uns informiert und zum Gespräch eingeladen.
Klimaziel „Fairtrade Gotha“
Die Stadt Gotha hat im Wettbewerb „Hauptstadt des fairen Handels 2019“ einen für 17 eingereichte Projekte unter 100 Teilnehmerstädten den Sonderpreis mit einem Preisgeld von 10.000€ erreicht. Dazu allen Akteuren in den verschiedensten Initiativen herzlichen Glückwunsch. Das Preisgeld wird für Projekte im Rahmen unserer Initiative verwendet werden, ich schlage vor mit den Mitteln die weitere Ausgabe des „Möhrchenheftes“ für die nächsten Jahre zu fördern, denn dieses Heft überzeugte die Jury ganz besonders.
Soziale Stadt Gotha
Es tut mir weh, wenn immer wieder über das größte Stadtgebiet Gotha über die Eschleber Flur so negativ berichtet wird. Überfälle am Coburger Platz, Angst in der Dunkelheit auf die Straße zu gehen, Grundstücke mit Wildwuchs usw. das sind die Themen. Keiner spricht über neue Wohnhäuser in der Marianne-Brandt-Straße, den neuen Kindergarten in der Werner-Sylten-Straße, viele Angebote im Arnoldi-Treff, im Stadtteilzentrum „KommPottPora“, über die Arbeit der Versöhnungskirche, über den Bau des Campus Gotha mit Sanierung Regelschule und Turnhalle. Ich könnte diese Liste fortführen.
Vielleicht liegt es schon daran, ich bin mir nicht sicher, dass der Name GOTHA-WEST negativ belegt ist. Vielleicht liegt es daran, dass hier der günstigste Wohnraum ist, vielleicht kann man auch hier am anonymsten leben? Wir haben Millionen als Stadt Gotha, die Wohnungsunternehmen haben weitere Millionen investiert und deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass der Strudel negativer Berichterstattung und negativer Gefühle zunimmt.
Ordnung, Ruhe und Sauberkeit ziehen ein, wenn die Orte, die es betrifft mit Videokamera durch die Polizei überwacht werden. Es ist ein klare Forderung der Stadt Gotha in den zukünftigen Sicherheitskonzepten die gefühlte Sicherheit zu bedenken. Unsere Partnerstadt Kielce hat vor zwei Jahren das System der Videokamera auf Versammlungsplätzen, an Müllstandorten und sensiblen Gebäuden z.B. Alten- und Jugendeinrichtungen eingeführt und ungeahnte Erfolge erzielt. Die Stadt ist Tag und Nacht sicher, keine Belästigungen, die Stadt ist sauber. Wir sollten von Freunden lernen und uns nicht auf Datenschutz usw. zurückziehen. Wer nichts zu verbergen hat, wer nicht zum Täter oder Verschmutzer wird, der hat doch auch nichts zu befürchten. Wir werden in der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei dieses Thema verstärkt einfordern.
Derzeit haben wir den Prozess des ISEK angestoßen, die erste Sitzung war, die nächsten folgen am 1. Oktober sowie am 23. November 2019.
Kinder in Gotha
Der Grundstein für den Neubau des Kindergartens in Gotha ist gelegt. Es ist der erste Kindergartenneubau seit der Einweihung des Reggio-Kinderhauses im Jahre 1989, also nach 30 Jahren. Wir haben in den letzten Jahren in alle Kindergärten viel investiert, so zur Zeit auch ins Dach des „Strolchenlandes“, die klimaneutrale Beleuchtung im „Spatzennest“ oder die Außenanlagen am August-Köhler-Kinderhaus, aber einen Neubau gab es noch nicht. Wir investieren, trotz hoher Fördermittel, über 3 Millionen Euro aus Steuergeldern der Stadt Gotha. Das ist gut angelegtes Geld, denn der Kindergarten ist Klimaneutral und unsere Jüngsten werden es uns einst danken.
Vielleicht sollte ich noch darauf verweisen, dass der erste Kindergarten auf der Welt am 28.Juli 1840 von Friedrich Fröbel in Bad Blankenburg eröffnet worden ist. Im Jahr 1846 schreibt Fröbel in einem Brief, dass es bereits sieben weitere Kindergärten auf der Welt gibt, darunter auch der 1844 in Gotha eröffnete. Wir stehen damit in sehr guter Tradition.
Klimaschutz
Die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutz mit dem Spendenprojekt „Bäume für Gotha“ läuft sehr gut, es ist bereits eine Summe von 6.975€ gespendet worden, so dass die ersten Pflanzungen beginnen. Eine weitere Maßnahme die wir angestoßen haben ist das Klima-Invest-Projekt „Maßnahme zur Klimaanpassung und Klimaverbesserung im Zuge der Revitalisierung des Alleenstandortes in der Inselbergstraße. Hier pflanzen wir 7 Linden.
Bürgerbeteiligung Skaterpark
Am 26. September 2019, 17 Uhr findet im Jugendclub „Zelle“ die Bürgerbeteiligung für den Neubau unseres Skaterparkes statt. Kinder- und Jugendforum sowie Stadtverwaltung stellen das erste Konzept vor und werben um aktive Einbringung der Bürgerschaft.
Für die anstehenden Haushaltsberatungen wünsche ich uns gute, sparsame und ideenreiche Argumente für die Zukunft unserer Stadt – oder, um es topaktuell zu sagen: Auf ein gutes Klima!
