Informationsbericht des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung am 27. März 2019

– Es gilt das gesprochene Wort – 

Hohes Haus,
Sie werden mir gestatten, dass ich zukünftig stets diese Anrede verwende, um nicht zwischen die Fronten zu geraten, denn in Zeiten von Gender ist es schwierig zwischen männlich, weiblich und divers zu agieren, deshalb die neutrale Anrede.  

Überblicke ich die letzten Wochen voller Arbeit mit Auf und Ab, so fällt mir ein Zitat von Conrad Roentgen in die Hände, der einst sagte:
„Ich hatte von meiner Arbeit niemanden etwas gesagt; meiner Frau teilte ich mit, das ich etwas mache, von dem die Leute, wenn sie es erfahren, sagen würden, der ist wohl verrückt geworden.“

Da Roentgen heute vor 184 Jahren geboren worden ist, sollte man ihm nicht widersprechen.

Haushaltsgenehmigung
Mit Schreiben vom 4.2.2019, eingegangen am 7.2.2019, hat das Landratsamt Gotha die Haushaltssatzung der Stadt Gotha 2019 ohne Auflagen genehmigt. Der Landrat schreibt: 

„Erneut kann festgestellt werden, dass die aktuelle Haushalts- und Finanzplanung der Stadt Gotha weiterhin entspannt ist, was positiv zu bewerten ist.“ An anderer Stelle: „Bis 2022 sieht die Finanzplanung der Stadt Gotha keine Neuverschuldung vor, was positiv zu bewerten ist.“

Bis zur Feststellung und Niederschrift dieser Sätze sind wir einen langen, schwierigen aber ehrlichen Weg gemeinsam gegangen, der uns zur höchsten Investitionsrate, zur niedrigsten Verschuldung und zur geringsten Belastung der Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Wichtige Indizien für eine lebens- und liebenswerte Stadt.

Wirtschaftliches Gotha
Im März 2019 hat das kanadische Produktionsunternehmen Weber Technologies GmbH in Gotha einen Produktions- und Innovationsstandort eröffnet, sie produzieren Präzisionswerkzeuge für die Auto-, Raum- und Luftfahrtindustrie. Es ist der erste Standort des Unternehmens außerhalb des Heimatlandes, Gotha ist der Europastandort.
Die Firma SwissPlast hat ihr Engagement in Gotha-Ost erhöht und wird statt einer Produktionshalle auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorst zwei Produktionshallen errichten.

Durch Reservierung sind alle Grundstücke in Gotha-Süd mittlerweile unter Vertrag, so dass sich unsere Entscheidungen zu GothA4 als goldrichtig erweisen.

Netzwerk „Innenstädte erfolgreich machen“
Am 28. März 2019 findet ein Netzwerktreffen statt, zu dem uns die Wirtschaftsförderung der Stadt Gotha vertreten wird. Die durch den Stadtrat gefassten Beschlüsse befinden sich alle in der Umsetzung, so dass wir pünktlich starten können.

Aus den Medien entnehmen wir, dass auch die Stadt Erfurt zunehmend über Leerstände in der Innenstadt klagt und den Onlinehandel als Hauptgrund sieht. Wir in Gotha halten dagegen, indem wir durch eine positive Grundstimmung und ein schnelles Handeln neue interessante Angebote schaffen. Eine Diskussion um kostenlose Mitarbeiterparkplätze trägt in dem Zusammenhang nicht zum positiven Bild bei. Die Verdichtung der Innenstadt, sprich die Bebauung von Lücken, wird maßgeblich dazu beitragen, das Stadtbild noch weiter zu verbessern. Wenn Parkplätze entstehen, werden diese von Investoren kostenpflichtig sein. Wir denken nach über ein Parkhaus am Mohren, ein Parkhaus am Huttenplatz, um mehr Parkraum zu schaffen. Ziel ist es, Tagestickets anzubieten, die den langen Aufenthalt in der Stadt ermöglichen. Das fluktuative Parken vor Geschäften schafft nicht das Lebensgefühl, das wir in diesem Zusammenhang benötigen.

Die statistischen Zahlen aus dem Stadtparkhaus besagen, von 401 Stellplätzen sind 297 Stellplätze vermietet, durchschnittlich sind 230 Parkplätze belegt. Dauerhaft stehen somit noch 120 Parkplätze zur Verfügung.

Die Baumaßnahmen der Firma Saller in der Gartenstraße und der Firma Lindhorst in der Gerbergasse werden in Kürze städtebauliche Missstände beseitigen, aber auch dazu führen, dass ca. 50 kostenpflichtige Parkplätze in der Innenstadt wegfallen. Dafür werden wir in Kürze eine Fläche anbieten, um Ersatz dafür zu schaffen.

Um in Gotha einzukaufen, stehen heute und in Zukunft genügend Parkflächen zur Verfügung, jeweils meistens für 2 Stunden. Was wird benötigt? Das sind Stellplätze für Mitarbeiter, aber auch Stellplätze für Tagestouristen, die an einem Tag Museen besuchen wollen, einkaufen wollen und in den Restaurants verweilen möchten. Diese Besuchsgruppe der Tagestouristen braucht einen Platz für 6 Stunden. Auch hier sind wir dabei Vorschläge zu erarbeiten. 

Private Initiativen
Die Veränderung des Ortseinganges Gotha am alten Gotano-Gelände macht Freude, man sieht wie zügig es voran geht. Man sieht aber auch, dass die Gebäude stadtbildprägend am Ortseingang werden. Deshalb gibt es den Vorschlag, ihnen auch eine neue Bezeichnung zu geben. Der Eintritt in die Gebäude liegt nicht in der Stielerstraße, liegt nicht in der Enckestraße. Das bedeutet, es sollte eine neue Namensbezeichnung gefunden werden.

Ich habe gestern die Schüler der Evangelischen Grundschule befragt, wie der Platz heißt und sie sagten mir: „Europakreuzung“. Ich würde gern die Bürger fragen, ob dort nicht der seit Jahrzehnten im Volksmund verbreitete Begriff „Europakreuzung“ für den neuen Standort vergeben werden sollte. Man könnte das Teilstück von Kreuzung bis Einmündung Südstraße, was jetzt Enckestraße heißt, als solche aber nicht wahrgenommen wird, auch aufgrund der baumbesäumten Allee „Europaallee“ nennen, denn es ist sicherlich für eine Stadt, die sich auf dem Weg macht den „Europa-Preis“ zu erringen, auch wichtig, das eine bedeutende Achse den Namen Europas trägt. Die Bürger sind gefragt!

Subbotnik in Gotha
In der Woche vom 15. bis 21. Mai 2019 sind alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Unternehmen und Vereine der Stadt Gotha gebeten, sich dem Schmutz in unserer Stadt anzunehmen. Die Stadtverwaltung Gotha selbst hat seit einiger Zeit Trupps unterwegs, die den Müll der Bürger, die mit Hausmüll verstopften Papierkörbe, die Zigarettenkippen usw. entsorgen. Wir brauchen aber mehr Hilfe, so wie das ein Bürger tut, der beim Joggen Beugeübungen macht und dabei Müll sammelt, der so schwer ist, das er sich dank Rucksack auf dem Rücken das Krafttraining spart.

Wir müssen weniger reden und einfach machen, das wäre toll, denn bevor man soziale Medien beschreibt, könnte man schon einen ganzen Straßenzug reinigen.

Wir haben in der Stadtverwaltung ein Pilotprojekt „Illegale Müllablagerungen“ etabliert, was durch die Bürger sehr gut angenommen wird. Am 17. April werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung selbst an zahlreichen Objekten Hand anlegen.

Unser Hochbau
Wir erstellen die Fördermittelanträge für Regelschule und Turnhalle „Conrad Ekhof“, wir planen den Umbau der Hansenschule, wir haben die Turnhalle der Reyherschule fertig gestellt. Wir haben einen Rechnerraum in der Stadtbibliothek geschaffen, der Bauantrag für die neue Kindertagesstätte ist eingereicht und die Rückbauarbeiten und die Geländefreimachung haben begonnen. Das Multifunktionsgebäude im Klaus-Törpe-Sport-Park ist fertiggestellt, nur die Außenanlage wartet noch aufs Grün. Für das Kulturhaus und die Kindertagesstätte Spatzennest laufen die Planungen zur Umstellung auf LED-Leuchten.

Unser Grünes Gotha
Wir planen die Vergabe der Bauleistungen für den Ballspiel- und Skaterplatz in der Werner-Sylten-Straße, haben die Baumaßnahme Wasserkunst und Bolzplatz Bürgeraus ausgeschrieben, in der Gabelsbergerstraße wird ein neues Spielgerät geplant und der Spielplatz „Am Peter“ musste von Graffiti befreit werden.

Blumenschmuck
Alle Hauseigentümer werden wieder sehr herzlich gebeten, dem Beispiel der Stadt Gotha zu folgen und ihre Gebäude mit Balkonkästen zu schmücken, ihre Vorgärten herzurichten, ihre Bäume besonders zu pflegen und auch durch Blumenkübel an den Portalen zum Schmuck der Stadt beizutragen bzw. dem Beispiel der Stadt zu folgen. Wir werden auch in diesem Jahr Blumenkübel mit Palmen, Oleandern, Agaven und Blaulilien als Blumensäulen und Blumenkugeln aufstellen. Sieben Unternehmen unterstützen die Stadt Gotha dabei, wofür wir herzlich danken. In der Sommerblumenbepflanzung werden 3.500 Sommerblumen, Gräser und Blattschmuckpflanzen in Rot und Blau gepflanzt.

Hauptmarkt Gotha
„Hauptmarkt offen“ das ist unsere Devise, die Menschen in die Innenstadt locken und nicht abschrecken soll. Wir arbeiten hierbei auf verschiedenen Ebenen und sind dabei mit dem Gewerbeverein ein aktives Baustellenmarketing zu integrieren. Dabei ist es wichtig, die positiven Botschaften über alle Kanäle nach außen zu senden.

Für die Sanierung des Hauptmarktes ist am 1. März 2019 der komplette Fördermittelbescheid eingegangen, in dem die Planungen und die Bauarbeiten als förderfähige Kosten anerkannt werden. Die geförderten Kosten betragen 6,6 Mio. Euro, der Eigenanteil der Stadt Gotha liegt bei 20%. Zum „Tag der Städtebauförderung“, am 11. Mai 2019, wird auch dieses Projekt wieder im Mittelpunkt der Bürgervorstellung liegen. Dem Freistaat Thüringen danken wir für die Bereitstellung dieser Mittel um die „Gute Stube“ Gotha herzurichten.

Im April werden wir das Vergabeverfahren für die Bauarbeiten am Hauptmarkt starten, in zwei Bürgerveranstaltungen haben wir am 12. und 18. Februar umfassend zum Baufortschritt informiert.

Wir haben für den im IV. Quartal beginnenden Baubetrieb folgenden Bürgervorschlag zu unterbreiten: Am 11. Oktober 2019 beginnen wir mit dem „Hauptmarkt-Gespräch“, jeweils ab 15 Uhr informieren wir zwei Stunden. Danach werden wir am 1. November und am 6. Dezember 2019 und dann jeweils am ersten Freitag im Monat, so lange wie die Baumaßnahme läuft, über die Baufortschritte informieren und die Maßnahmen für die kommenden vier Wochen konkret vorstellen sowie einen Ausblick geben. Das ist eine zentrale Veranstaltung für alle Interessierten, unabhängig dazu wird es eine Vielzahl weiterer Bürgerbeteiligungen geben, um Gerüchte usw. zu vermeiden.

Tiefbau in Gotha
Die Uelleber Straße ist offen und alle sind glücklich, ein Radweg ist dort angeordnet worden, wo die Straße breit genug ist, deshalb beginnt er und hört mittendrin auch wieder auf, weil dann die Straße zu schmal wird.
In der Oberen Marktstraße in Uelleben ist der Kreuzungsbereich bereits fertiggestellt, der Kanalbau ist fertig, es geht planmäßig weiter. Am 11. März war Baubeginn im Riedweg in Mittelhausen.
Straßeninstandhaltungen wird es im März in der Puschkinallee, der Gayerstraße und der Döbelstraße geben. 

Neue Wegführung stärkt das Fahrrad
Um vor den beginnenden Brücken-Baumaßnahmen in der Remstädter Straße den Bewohnern in Gotha-Nord eine zweite Ausfahrt aus dem Stadtteil zu schaffen, hat sich die Stadtverwaltung entschieden, den Remstädter Weg vom Gartenamt bis zum Heutalsweg mit einer Bitumendecke zu ertüchtigen. Wir haben uns für Bitumen statt für sandgeschlemmte Decke entschieden, damit dieser Weg gleichzeitig als Radwegeverbindung von Gotha in den Nordkreis sowie in den Hainich bis zum Eichsfeld genutzt werden kann. Wenn der Weg somit jetzt für Anwohner frei ist, jeglicher Schwerlast- und landwirtschaftlicher Verkehr darauf verboten ist, liegt seine Bestimmung zukünftig in einem Radweg für Gotha.

Verwarnungen und Bußgelder
Im Jahr 2018 hat die Stadtverwaltung Gotha 38.783 Verwarnungen ausgesprochen und 3.043 Bußgeldbescheide verschickt. 79 Autofahrer erhielten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Stadtgebiet ein Fahrverbot, das bedeutet jeden vierten Tag ist ein enormer Raser in Gotha festgestellt worden.
Im Fundbüro wurden 390 Gegenstände eingeliefert, aber nur 109 Gegenstände wieder abgeholt. Ebenso wurden 82 Fundtiere eingeliefert, aber nur 23 Tiere von den Besitzern wieder in Empfang genommen worden.

Stiftung Schloss Friedenstein Gotha
Herr Dr. Pfeiffer-Helke hat seine Arbeit erfolgreich angetreten, hat in persönlichen Mitarbeitergesprächen das Vertrauen des Teams erworben und auch bei den Zuwendungsgebern volle Unterstützung. Die Planungen im Jahr 2019 beruhen vorwiegend noch auf Planungen der alten Stiftungsleitung. Es ist für ihn deshalb nicht einfach, ganz neue Akzente zu setzen. Auswirkungen im Ausstellungsbereich sind erst ab 2020 wahrzunehmen. Wichtig erscheint mir dabei, dass wir das Marketing des Freistaates Thüringen stärken müssen, in dem auch wir in Gotha in KulTourStadt Gotha, Stadtverwaltung und Stiftung Schloss Friedenstein die Kräfte bündeln, uns auf Vermarktungsschwerpunkte festlegen, denn wenn die Baumaßnahmen auf dem Friedenstein endlich beginnen, wird es immer schwieriger werden. Das Gothardusfest verspricht Höhepunkte, ebenso wie Ekhof-Festival, Schloss Open Air und Barockfest.

Der Freistaat Thüringen hat der Stadt Gotha eine Finanzierungsvereinbarung angeboten, in der der Freistaat für das Jahr 2019 seinen Zuschuss für die Stiftung Schloss Friedenstein von 824.367 € auf 1,3 Mio. Euro festlegt, für die Jahre 2020-2021 auf 1,4 Mio. Euro, für die Jahre 2022-2023 auf 1,5 Mio. Euro und für 2024 auf 1,6 Mio. Euro. Dadurch hat es die Stadt Gotha geschafft, die Finanzierungsanteile für die Stiftung von 75 zu 25 % auf 60% zu 40% zu verändern. Damit haben wir den Forderungen des Haushaltsoptimierungskonzeptes und der Kommunalaufsicht durch gute Verhandlungen voll entsprochen.

In eigener Sache
Kommunalwahlen stehen vor der Tür und könnten Veränderungen bringen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass diese Stadtverwaltung in Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates damit begonnen hat, die papierlose Arbeitsweise des Stadtrates vorzubereiten. Wir sind technisch vorbereitet, die notwendigen Geräte sind angeschafft und mit der neuen Wahlperiode wird jedem Stadtratsmitglied ein Tablet zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig erfolgt am 19. Juni 2019 nach der Vereidigung des Hohen Hauses eine Einweisung in die Geräte und deren Nutzung sowie unser Umgang miteinander.

Besetzung der Stelle des 1. Beigeordneten
Leider ist aufgrund der Klage eines Bewerbers vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar zugunsten der Stadt Gotha immer noch keine Entscheidung getroffen worden, so dass das Besetzungsverfahren weiterhin ruht. Alle Bewerber haben ihre weitere Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Leider kann nach Aussage unseres Rechtsbeistandes keine Aussage getroffen werden, wann eine gerichtliche Entscheidung fällt.

Auch, wenn die Verwaltung läuft, ist durch fehlende Gerichtsentscheidung die Belastungsgrenze überschritten und ich werde keine weitere Überlastung durch Verteilung von Aufgaben aus dem Leitungsbereich des Dezernates zulassen. Ich werde meine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr gewissenhaft wahrnehmen.

Zum Abschluss Erfreuliches:
Gotha ist begehrt – am Wochenende finden die „Tage der Chor und Orchestermusik“ statt. Es folgt vom 5. bis 7. April der „Deutsche Trachtentag“, dann die „Thüringer Bachwochen“, am 13. April eine Lesung mit dem österreichischen Schauspieler und Regisseur Peter Weck, als Einstimmung auf das „Victoria und Albert Jahr“ in ganz Deutschland. Das ZDF überträgt am 21. April den Ostergottesdienst aus Gotha, das Gothardusfest holt 100.000 Menschen vom 3. bis 5. Mai in die Stadt. Eine große Historikertagung im Forschungszentrum Gotha wird vom 10. bis 12. Mai die Elite der Wissenschaft auf dem Spuren Victoria und Alberts nach Gotha führen, auch um den neuen Roman „Die Schand-Luise“ der Journalistin Dr. Ulrike Grunewald zu präsentieren.

Man kann diesen Reigen nur mit einem weiteren Zitat vom Geburtstagskind des Tages abschließen, der da sagte:

„Es gibt noch viel zu tun und wir sind sehr beschäftigt.“

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