Informationsbericht des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung am 30. September 2020

– Es gilt das gesprochene Wort –

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn wir in wenigen Tagen den 30. Jahrestag der deutschen Einheit begehen, dann hat dieses hohe Haus fünf Abgeordnete, die die deutsche Teilung nur aus den Geschichtsbüchern kennen und 8 Abgeordnete, die nur als Kind sozusagen unbewusst die Trennung Deutschlands erlebten. Somit ist für 35% der Mitglieder dieses Hauses die deutsche Teilung nur eine Geschichte und der 3. Oktober 2020 kein besonderer Tag, wie für alle, die 1989 18 Jahre jung waren. Sich in diesen Tagen zu erinnern, oder Zeitzeugen zuzuhören, wäre ein Geschenk an die Zukunft.

Heute vor genau 31 Jahren schuftete der Friedenstein-Preisträger des Jahres 2010, Botschafter Hermann Huber, zwischen tausenden Flüchtlingen in der deutschen Botschaft in Prag, als Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher auf den Balkon ging und die Ausreise verkündete.

Zeitwende der Geschichte könnte man solche Momente benennen und auch wir sind in einer Zeitenwende, aus der uns nur wenige Momente des Glücks erlösen. Ein solch bewegender Moment war die Verleihung des Friedenstein-Preises 2020 an Prof. Alexander Kluge, den genialsten Denker Europas, den „Humboldt des 21. Jahrhunderts“, wie ihn Fachleute einschätzen.

Der ABC-Schütze der Reyherschule Gotha des Jahres 1938 prägte folgende Sätze:

„Als Junge war ich ein Spielkind und wurde in Gotha zum Schulkind. Hier hat meine Bildungsreise begonnen, und von Schule bin ich eigentlich noch immer begeistert. Meine kindliche Wahrnehmung von der Stadt war natürlich völlig unrealistisch, aber ich empfand hohen Respekt vor dem Alphabet. Das geht von Gotha aus: Man müsste so ein Programm entwerfen, das Friedenstein heißt … Mir bedeutet dieser Ort sehr viel – weil ich hier eingeschult wurde. Aber er bedeutet auch in der Welt sehr viel.“

Kommen wir nun von den Höhen zurück in die Tiefen des Alltags:

Wirtschaftliches Gotha

Mit der Aufnahme von swissplast in Gotha-Ost ist eines der größten Unternehmen im Bereich der Kautschukverarbeitung im deutschsprachigen Raum in Gotha ansässig geworden.

Die jahrzehntelang leerstehenden Gewerbeflächen sind mit 2 Produktionshallen belegt, wo 8 Mio. Euro durch das Unternehmen investiert worden sind.

Die heutigen Beschlüsse zur Entwicklung unserer Gewerbe- und Industriestandortes GothA4 und der Vertrag zur Zusammenarbeit mit der Landesentwicklungsgesellschaft sind wichtige Meilensteine im Miteinander. Ich weiß um die Diskussion, dass wir 50 Hektar Ackerland umnutzen, aber bitte denken Sie daran, 5.000 Hektar der 6.000 Hektar großen Stadtgebietes sind Grünflächen, davon 3.500 Hektar Ackerflächen. Die „Grüne Stadt Gotha“ hat 73% Grünland, Landwirtschaft, Wasser- und Waldflächen und nur 6% Industrie-, Gewerbe- und Handelsflächen. Das, was wir heute beschließen wollen, ist nachhaltige Stadtpolitik zur Sicherung der Zukunft Gothas und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Innenstadt Gotha

Der Handelsplatz Innenstadt Gotha bietet die schönsten und spannendsten Anblicke. Neben einem regen Baugeschehen, einer unverwüstlichen archäologischen Grabungswut, einer schmalen Zugänglichkeit der Geschäfte und einer hohen Sympathie der Menschen, entwickelt sich reiches Leben. Trotz der enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verzeichnen wir in der Innenstadt auch Neueröffnungen von kleinen Gaststätten, die Neuformierung des Ratskellers als „Ratskeller“ und nicht mehr als Gaststätte „Bellini“. Wir begrüßen einen Buchladen, die Thüringen Philharmonie, einen Floristen, eine Weinbar im „Luther-Keller“ und Frisöre neu in der Innenstadt. „DM“ hatte uns versprochen seinen Standort in der Erfurter Straße zu erhalten, nun zwingt die Krise zu Veränderungen, aber ich bin sicher, der Laden wird sich schnell wieder füllen. Die Wirtschaftsförderung ist unablässig im City-Marketing in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein dran, so kommt in Kürze der „Gotha-Gutschein“, um die einheimischen Händler zu unterstützen, wir planen eine Weihnachtsaktion „Glücksnüsse“ in der Innenstadt und hoffen, dass es einen Weihnachtsmarkt geben kann, der seinen Namen auch verdient.

Am 16. Oktober 2020 ist „Baustellen-Halbzeit“ auf dem Hauptmarkt, da wollen wir den Anwohnern und den Unternehmen danken für das bisher Erreichte und motivieren, wir schaffen auch noch die nächsten Monate. Das bisher verlegte Pflaster findet hohe Anerkennung bei den sich fußläufig darauf Bewegenden.

Corona-Pandemie und die finanzielle Situation der Stadt

Auch, wenn es nicht jeder gerne hört oder sehen will, ich werde sie immer mit konkreten Zahlen über die Lage der Stadt Gotha informieren. Auch heute sehen sie in der Präsentation die Prognose der Stadt Gotha für den Haushalt 2020:

Sie sehen, wir haben gegenüber den soliden, bereits niedrig angesetzten Planungen im Haushalt ein Minus von 6.640.273,23 € bei den Gewerbesteuern, 174.286,40 € Stundungen in der Gewerbesteuer, 155.000 € Verlust bei der Spielautomatensteuer und 68.623,16 € an Stundungen in diesem Bereich. Die Einkommenssteuer verringert sich um 1.200.000 €. Wir mussten Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt von 459.000 €, im Vermögenshaushalt von 563.000 € sperren und der Rücklage 300.000 € mehr entnehmen.

Wir haben wegen der Pandemie Ausgaben von 176.500 € insbesondere für Schutzmaßnahmen, wir haben Verluste von 40.000 € aus Sondernutzungen um die einheimische Wirtschaft und Händlerschaft zu stützen, die Verluste bei Hortgebühren betragen 120.000 €, bei Kindergartengebühren 336.000 € und 207.000 €. Der versprochene 100%-Ausgleich dieser Kosten durch den Freistaat Thüringen sind nicht eingetreten, der Freistaat hat uns 46.812 € zu wenig überwiesen. So steht man zu seinem Wort!

Die Verluste in den Unternehmen betragen

• Stadtwerke Gotha GmbH 477.000 €
• Stadtwerke Gotha Netz GmbH 38.000 €
• KulTourStadt Gotha GmbH 34.000 €
• Badbetreibung Gotha GmbH 90.000 €
• Kommunale Beteiligung Gesamt 150.000 €
• Stiftung Schloss Friedenstein 500.000 €

Ergibt Gesamtmindereinnahmen von 11.728.682,83 €.

Bund und Länder haben sich dazu bekannt im Jahr 2020 den Kommunen die Verluste auszugleichen. Schauen wir genau hin, was bisher passierte:

• Zuweisungen des Landes 3.091.139,65 €
• Kindergartenzuweisungen 496.188,00 €
• Verbleiben bei der Stadtverwaltung Gotha 8.141.355,18 €

Wir planen noch mit folgenden Landeszuweisungen:

• Hortgebühren 120.000,00 €
• Stiftung Schloss Friedenstein 500.000,00 €
• Rest 7.521.355,18 €

Aus den Mitteln des Deutschen Bundestages soll die Stadt Gotha 1.497.108,00 € erhalten, sollte diese Summe eintreffen, verbleiben für die Bürger Gotha

6.024.247,18 € – Wahnsinn!

Haushalt 2021

Da die Zahlen für eine solide Planung 2021 erst sehr spät kommen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch Auswirkungen auf das Jahresergebnis haben, hat sich die Stadt Gotha zu einer späteren Haushaltsplanung entschieden. Das bedeutet, dass wir in der Sitzung am 9. Dezember 2020 den Haushalt einbringen in einer ersten Lesung, dass vom 14. bis 18. Dezember 2020 die Ausschüsse tagen, wir am 27. Januar 2021 die zweite Lesung durchführen und die Beschlussfassung für den 24. Februar 2021 vorschlagen.

Durch eine Menge von Verpflichtungsermächtigungen und die Verfügung von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2020 für geplante Baumaßnahmen und Investitionen, wird es durch die spätere Haushaltsbeschlussfassung nicht zum Stopp von Baumaßnahmen kommen.

Wir sind dem Landkreis Gotha dankbar für seine Planungen zu einer humanen Senkung der Kreisumlage im Jahr 2021, was die Einnahmen des Kreises nicht erheblich senken wird, denn die Kommunen hatten von der Corona-Pandemie durch eigene Leistungen eine gute Wirtschaftskraft, die dem Landkreis zu Gute kommt. Ein Blick aber in die mittelfristige Finanzplanung des Kreises, die die Kreisumlage im Jahr 2021 von 47,5 Mio. € auf 51,1 Mio. € steigen lässt, treiben uns in schlaflose Nächte, denn das bedeutet für die Stadt Gotha ab 2022 jeweils rund 1 Mio. € mehr Kreisumlage. An die Kreisräte geht deshalb die Bitte nach Möglichkeiten der Ausgabenverringerung zu suchen und konsequenter die Nutzung von Förderprogrammen sowie Zuschüssen einzufordern.

Lokale Agenda

Der bisherige Manager der Lokalen Agenda, Herr Falko Lehmeiner hat einen Ruf an die Universität Göttingen erhalten, wo er für sich und seine Familie auch den neuen Lebensmittelpunkt festgelegt hat. Die Stadt Gotha dankt Herrn Lehmeier und hat die Stelle, die bis zum 30.4.2021 befristet ist, bereits schon wieder zur Ausschreibung gebracht. Im Haushalt 2021 ist vorgesehen diese Stelle unbefristet fortzusetzen, weil der Stadt Gotha die Nachhaltigkeitspolitik wichtig ist.

Gotha-Neustadt früher Gotha-West

Die Stadt Gotha investiert kräftig im größten Stadtteil, der Kindergartenneubau nimmt Formen an und wir planen derzeit schon die personelle Untersetzung der Kindergartenbetreuung, wir investieren aber gleichzeitig auch am Bildungs-Campus rund um die Ekhofschule, haben Investitionsmaßnamen im August-Köhler-Kinderhaus und wir planen unsere Skater-Anlage. Die Wohnungsbaugenossenschaft Gotha hat ihre Grundstücke an der Marianne-Brandt-Straße und am Schafrasen verkauft, so dass dort Einfamilienhaus-Standorte entstehen können, die Baugesellschaft Gotha schafft Wohnraum für Familien in der Böhnerstraße – Nirgendwo wird so viel Schönes gemacht, wie in Gothas Neustadt, doch alle sprechen nur über den Coburger Platz.

Die Stadtverwaltung hat sich nach sehr langen, fast einjährigen Abwägung und Prüfung zu einem umfassenden Alkoholverbot im Einklang mit allen Beteiligten entschlossen. Wir rücken mit dem Cityservice der Unsauberkeit zu Leibe, wir machen eine Händlerbefragung, sorgen mit der Polizei für mehr Sicherheit, machen Informationsveranstaltungen und bemerken schon erste kleine Erfolge. Die Brunnenanlage läuft wieder, wird täglich mehrfach überprüft.

Wir alle sind aufgefordert in Gothas Neustadt für einen positiven Gesprächsfaden zu sorgen, denn wir können es nicht zulassen, dass Menschen stigmatisiert werden, weil sie am Rande der Stadt wohnen, das Einzelne über die Mehrheit bestimmen und ständige Polizeiberichte über ein kleines Fleckchen in diesem Stadtteil ein ganzes Stadtgebiet negativ beeinflussen.

Gotha-Neustadt ist nicht nur der Coburger Platz, Gotha-Neustadt erstreckt sich von „Hermann Haack“ bis zu den „Brüdern Humboldt“ und von der Wagenhalle bis zur Wolfgangwiese.

Grünendes bürgerschaftliches Gotha

Mitten im Grünen sanieren wir die Außenanlagen in den Kindergärten „Sternenzauber“ und „Bummi“. Bürger haben die Gedenkstätte Hilde Mangold auf dem Hauptfriedhof saniert, am Mohrenberg entsteht ein Miniwald zur biologischen Vielfalt unserer Stadt, die Wasserkunst ist eröffnet als erstes Projekt der BUGA 2021 in Erfurt und bekommt 8.500 Blumenzwiebeln, der Schellenbrunnen richtet sich neu ein, der Bolzplatz in der Bürgeraue ist wieder bespielbar, neue Sitzgruppen gibt es auf den Spielplätzen am Mönchpark und „Am Peter“. Der Spielplatz Goldbacher Siedlung und „Am Peter“ haben neue Spielgeräte erhalten, für das Aquarium ist ein Förderantrag eingereicht worden gemeinsam mit dem NABU. Wir sammeln weiter um Baumprojekte und Blühstreifen zu verwirklichen Spenden aus der Bürgerschaft.

Ausblick

Der Blick in den Oktober prophezeit uns einen „Güldenen Herbst“ denn die Konzerte dieser internationalen Veranstaltungsform sind in Gotha anzutreffen, wir freuen uns auf die Premieren des MDR-Films „100 Jahre Freistaat Thüringen“ am 6. Oktober, auf die Verleihung des Preises „Beste Bibliothek Deutschlands“ an die Stadtbibliothek Heinrich Heine am 24. Oktober und den Myconius-Empfang der Stadt Gotha mit Bundesministerin Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl als Festrednerin. Das letzte Staatsoberhaupt der DDR wird in Gotha mit den Demokraten der ersten Stunde zusammentreffen, denn auch unter Corona-Bedingungen haben wir die Abgeordneten der ersten Stunde geladen sowie die Volkskammerabgeordneten aus Gotha, die am 18. März 1990 gewählt worden sind.

Das waren nicht nur die hier wohnenden Johanna Köhler, Gerhard Päselt und Gerhard Neumann, in Gotha geboren sind Lutz Goepel und Uwe Patzig, heute Erzgebirge und Nordhausen, verheiratet mit Gotha ist Markus Meckel, in Gotha aufgewachsen Rolf Schwanitz. Wer alles in Gotha studierte von den Abgeordneten war leider nicht zu ermitteln, sicher gibt es einige. Doch im Mittelpunkt steht das Ehrenamt, das sowohl im Parlament wie auch in der Gesellschaft, repräsentiert durch unseren Myconius-Preisträger, einen hohen Stellenwert in Gotha besitzt.

Am 30. Oktober feiern wir das Jubiläum „500 Jahre Weltdokumentenerbe – Luthers Schrift von der Freiheit eines Christenmenschen“, die GOTHAER präsentiert am 5. November eine Ausstellung zum 200-jährigen Firmenjubiläum und am 9. November gedenken wir den Opfern der „Reichspogromnacht“.

Frei sein, ganz in diesem Sinne lassen sie uns handeln, denn frei sein bedeutet Verantwortung zu übernehmen.

Danke!